Sascha Leyendecker und Alexander Besser, HBplusJuS

Ab wann müssen Existenzgründer ein Gewerbe anmelden?

Gerade Freiberufler stehen am Anfang ihres Geschäftsbetriebs vor der Frage: Muss ich ein Gewerbe anmelden oder nicht?

B4B-Leser fragt:

Ab wann müssen wir uns als Existenzgründer festlegen, ob wir auch ein Gewerbe anmelden? Als Ingenieure sind wir ja eigentlich ein Freier Beruf, aber wenn wir Servicepakete anbieten, könnte das auch ein Gewerbe sein. Wo liegt hier die Grenze?

Unsere Experten für Existenzgründung, Rechtsanwalt Sascha Leyendecker sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Alexander Besser von HBPlusJuS antworten:

Das Gewerbe muss spätestens mit Betriebsbeginn angemeldet werden. Unter „Betriebsbeginn“ ist jedoch nicht erst die Aufnahme der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit zu verstehen. Hiervon mitumfasst sind auch diverse Vorbereitungsmaßen (z.B. Einrichtung des Geschäftsbetriebs, Kundensuche, etc.). Das Gewerbe muss daher bereits in der Vorbereitungsphase angemeldet werden.

Die Anmeldepflicht und der Anmeldezeitpunkt sind in § 14 GewO geregelt und gelten ausnahmslos für jeden selbstständigen Betrieb eines stehendes Gewerbes. Dort heißt es in Absatz 1:

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Grundsätzlich müssen Freiberufler kein Gewerbe anmelden. Sie brauchen keinen Gewerbeschein, unterliegen nicht der Gewerbeaufsicht und müssen keine Gewerbesteuer zahlen. In Einzelfällen kann es jedoch sein, dass die Tätigkeit freiberufliche und gewerbliche Anteile enthält. Ob es sich in einem solchen Fall um den Betrieb eines stehenden Gewerbes handelt oder um eine freiberufliche Tätigkeit, richtet sich nach dem Gesamtbild der erbrachten betrieblichen Leistungen. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die Gesamttätigkeit des Betriebs tatsächlich prägt.

Eine freiberufliche Tätigkeit wird angenommen, wenn

  1. Der Betrieb nach außen hin als Einheit auftritt und sich die gewerbliche Tätigkeit als Nebenprodukt der freiberuflichen Tätigkeit darstellt oder
  2. ein einheitlicher Erfolg geschuldet wird und die freiberufliche Tätigkeit auch gewerbliche Elemente enthält.

Die Einstufung ist daher stets von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig.

Zu den Kernbereichen des Ingenieursberufs zählen im Besonderen die Hauptgebiete wie Forschung, Lehre, Entwicklung, Versuchs- und Prüfungswesen, Projektierung, Berechnung, Konstruktion, Gestaltung, Fertigung und Betrieb, Vertrieb, Montage, Instandhaltung, Kundendienst, technische Verwaltung und Betriebsführung (vgl. BFH-Urt. vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80). Solange die prägenden betrieblichen Tätigkeiten dem Kernbereich des Ingenieursberuf zuzuordnen sind, handelt es sich insgesamt um eine freiberufliche Tätigkeit.

Bei Unklarheiten oder einer unausgewogenen Verteilung von freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten, sollten Sie die Einstufung mit dem zuständigen Gewerbeamt bzw. Finanzamt/Steuerberater besprechen.

Sie haben Rückfragen an Sascha Leyendecker und Alexander Besser, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt gerne direkt Kontakt auf.

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Ab wann müssen wir uns als Existenzgründer festlegen, ob wir auch ein Gewerbe anmelden? Als Ingenieure sind wir ja eigentlich ein Freier Beruf, aber wenn wir Servicepakete anbieten, könnte das auch ein Gewerbe sein. Wo liegt hier die Grenze?

Unsere Experten für Existenzgründung, Rechtsanwalt Sascha Leyendecker sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Alexander Besser von HBPlusJuS antworten:

Das Gewerbe muss spätestens mit Betriebsbeginn angemeldet werden. Unter „Betriebsbeginn“ ist jedoch nicht erst die Aufnahme der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit zu verstehen. Hiervon mitumfasst sind auch diverse Vorbereitungsmaßen (z.B. Einrichtung des Geschäftsbetriebs, Kundensuche, etc.). Das Gewerbe muss daher bereits in der Vorbereitungsphase angemeldet werden.

Die Anmeldepflicht und der Anmeldezeitpunkt sind in § 14 GewO geregelt und gelten ausnahmslos für jeden selbstständigen Betrieb eines stehendes Gewerbes. Dort heißt es in Absatz 1:

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Grundsätzlich müssen Freiberufler kein Gewerbe anmelden. Sie brauchen keinen Gewerbeschein, unterliegen nicht der Gewerbeaufsicht und müssen keine Gewerbesteuer zahlen. In Einzelfällen kann es jedoch sein, dass die Tätigkeit freiberufliche und gewerbliche Anteile enthält. Ob es sich in einem solchen Fall um den Betrieb eines stehenden Gewerbes handelt oder um eine freiberufliche Tätigkeit, richtet sich nach dem Gesamtbild der erbrachten betrieblichen Leistungen. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die Gesamttätigkeit des Betriebs tatsächlich prägt.

Eine freiberufliche Tätigkeit wird angenommen, wenn

  1. Der Betrieb nach außen hin als Einheit auftritt und sich die gewerbliche Tätigkeit als Nebenprodukt der freiberuflichen Tätigkeit darstellt oder
  2. ein einheitlicher Erfolg geschuldet wird und die freiberufliche Tätigkeit auch gewerbliche Elemente enthält.

Die Einstufung ist daher stets von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig.

Zu den Kernbereichen des Ingenieursberufs zählen im Besonderen die Hauptgebiete wie Forschung, Lehre, Entwicklung, Versuchs- und Prüfungswesen, Projektierung, Berechnung, Konstruktion, Gestaltung, Fertigung und Betrieb, Vertrieb, Montage, Instandhaltung, Kundendienst, technische Verwaltung und Betriebsführung (vgl. BFH-Urt. vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80). Solange die prägenden betrieblichen Tätigkeiten dem Kernbereich des Ingenieursberuf zuzuordnen sind, handelt es sich insgesamt um eine freiberufliche Tätigkeit.

Bei Unklarheiten oder einer unausgewogenen Verteilung von freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten, sollten Sie die Einstufung mit dem zuständigen Gewerbeamt bzw. Finanzamt/Steuerberater besprechen.

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