Thema der Woche

Zahl endlich, oder… - Schuldnern „richtig“ Druck machen

Symbolbild. Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de
Wenn Schuldner ihre Schulden nicht bezahlen, stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er seine Forderungen mit staatlicher Hilfe durchsetzen kann. ERNICKE erläutert besonders wirksame Mittel der Zwangsvollstreckung, um säumige Schuldner zur Zahlung zu veranlassen.

Sobald der Gläubiger für die Forderung einen Titel besitzt, z.B. ein Urteil, einen Arrest, eine einstweilige Verfügung oder einen Vollstreckungsbescheid, steht ihm der Weg der Zwangsvollstreckung offen.

Pfändung beweglicher Sachen

Mit dem Begriff der Zwangsvollstreckung verbinden die meisten Menschen sofort die Vollstreckung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers, der beim Schuldner eine bewegliche Sache (z.B. Auto, Maschinen, o.ä.) pfändet und dann durch öffentliche Versteigerung verwertet.

Der Gläubiger kann diese Variante der Zwangsvollstreckung auch mit einem Antrag auf Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft verbinden. Wenn der Schuldner nicht bezahlt und der Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht Folge leistet, kann das zuständige Gericht auf Antrag einen Haftbefehl erlassen. In der Praxis kann die Vollstreckung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus vielen Gründen scheitern, was hier nicht näher erläutert wird.

Pfändung von Forderungen

Vielen Unternehmern ist daneben auch die Möglichkeit einer Forderungspfändung bekannt. Dabei pfändet ein Gericht die Forderung des Schuldners gegen einen Dritten (z.B. eine Bank oder ein anderes Unternehmen). Durch die Pfändung wird dem Dritten verboten, an den Schuldner zu zahlen und aufgegeben, über den Bestand der Forderung Auskunft zu geben (sog. Drittschuldnerauskunft). Anschließend bekommt der Gläubiger das Recht zugesprochen, sich die Forderung des Schuldners auszahlen zu lassen.

Eine bekannte Variante dieser Vollstreckungsart ist die Pfändung von Bankkonten, bei der ein Bankguthaben an den Gläubiger ausgezahlt werden kann. Sie kann aber auch zur Pfändung von Forderungen gegenüber einem Kunden oder Arbeitgeber des Schuldners genutzt werden.

Pfändung von Domains

Neben diesen bekannten Methoden der Zwangsvollstreckung gibt es noch weitere Wege, die vielleicht weniger bekannt sind, im Einzelfall aber sehr effektiv sein können.

Ein erstes Beispiel ist die Pfändung von Domains. Eine Domain ist ein eindeutiger Name, der zur Identifikation einer bestimmten Internetadresse verwendet wird. Eine Domain ist beispielsweise „beispieldomain.de“. Domains werden verwendet, um Browseranfragen und E-Mails zu einer Internetseite (z.B. www.beispieldomain.de) oder zu einem Mailserver zu leiten (info@beispieldomain.de).

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Domains pfändbares Vermögen und können daher im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet werden. Für deutsche Domains (Endung .de) sind dafür die Ansprüche des Schuldners gegenüber der Vergabestelle DENIC zu pfänden. Bei generischen Domains wie z.B. „.com“ oder „.net“, sind die Ansprüche gegenüber einem meist ausländischen Registrar zu pfänden, was nach unserer Erfahrung aber ebenfalls funktioniert.

Die Pfändung einer Domain kann den Schuldner motivieren, seine Schulden doch noch „freiwillig“ zu begleichen. Denn der Verlust der Domain kann nicht nur zum Verlust der bisherigen Internetpräsenz (Stichwort Internetseite), sondern daneben auch zum Verlust der elektronischen Kommunikationswege führen (Stichwort Mailserver).

Wenn diese freiwillige Variante nicht funktioniert, kann der Gläubiger die Domain auch aktiv verwerten, indem er sie sich z.B. zum Schätzwert überweisen und anschließend über einen Domainhändler verkaufen lässt. Der Wert von Domains kann im Einzelfall sehr beachtlich sein. Einen Eindruck vom Wert kann man sich mit Domainbewertungstools verschaffen.

Pfändung von Immaterialgüterrechten

Ein zweites Beispiel ist die Pfändung von Immaterialgüterrechten, wie z.B. Marken oder Patente. Auch diese Art der Pfändung ist nach der ständigen Rechtsprechung möglich. Der Verlust einer langjährig genutzten Marke kann für den Schuldner unangenehme Folgen haben, da er die Marke nach einer Verwertung selbst nicht mehr nutzen kann. Daher kann auch diese Art der Pfändung den Schuldner zu einer freiwilligen Zahlung motivieren. Andernfalls kann auch das Immaterialgüterrecht verwertet werden.

Pfändung von Gesellschaftsanteilen

Ein drittes Beispiel ist die Pfändung von Gesellschaftsanteilen. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist es unter bestimmten Bedingungen sogar zulässig, Gesellschaftsanteile an ausländischen Gesellschaften zu pfänden (z.B. LTD, LLP, LLC, etc.).

Nach unserer Erfahrung kann dies im Einzelfall ein hilfreiches Mittel sein, wenn der Beklagte sonst über kein Vermögen im Inland verfügt bzw. sein Vermögen in ausländischen Gesellschaften geparkt hat. In einem laufenden Verfahren konnten wir z.B. auf Grundlage eines im Wege des Eilrechtsschutzes erlangten dinglichen Arrests die Anteile eines Schuldners an ausländischen LTD pfänden.

Ausblick

Neben diesen Mitteln gibt es noch zahlreiche weitere gesetzlich vorgesehene Instrumente, wie ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung legal Druck ausüben kann, um die Erfüllung berechtigter Forderungen zu erreichen.

Wenn der Schuldner tatsächlich mittellos ist, sind auch diese und die dargestellten Wege am Ende fruchtlos. Wenn der Schuldner aber über Mittel verfügt und diese lediglich vor den Gläubigern verbirgt, bietet eine geschickte Zwangsvollstreckung die Chance einer schnellen Befriedigung.

Für Fragen hierzu oder einen Erfahrungsaustausch über effektive Wege der Zwangsvollstreckung im Bereich der Immaterialgüterrechte und Domains stehen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei jederzeit gerne zur Verfügung.

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Thema der Woche

Zahl endlich, oder… - Schuldnern „richtig“ Druck machen

Symbolbild. Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de
Wenn Schuldner ihre Schulden nicht bezahlen, stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er seine Forderungen mit staatlicher Hilfe durchsetzen kann. ERNICKE erläutert besonders wirksame Mittel der Zwangsvollstreckung, um säumige Schuldner zur Zahlung zu veranlassen.

Sobald der Gläubiger für die Forderung einen Titel besitzt, z.B. ein Urteil, einen Arrest, eine einstweilige Verfügung oder einen Vollstreckungsbescheid, steht ihm der Weg der Zwangsvollstreckung offen.

Pfändung beweglicher Sachen

Mit dem Begriff der Zwangsvollstreckung verbinden die meisten Menschen sofort die Vollstreckung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers, der beim Schuldner eine bewegliche Sache (z.B. Auto, Maschinen, o.ä.) pfändet und dann durch öffentliche Versteigerung verwertet.

Der Gläubiger kann diese Variante der Zwangsvollstreckung auch mit einem Antrag auf Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft verbinden. Wenn der Schuldner nicht bezahlt und der Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht Folge leistet, kann das zuständige Gericht auf Antrag einen Haftbefehl erlassen. In der Praxis kann die Vollstreckung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus vielen Gründen scheitern, was hier nicht näher erläutert wird.

Pfändung von Forderungen

Vielen Unternehmern ist daneben auch die Möglichkeit einer Forderungspfändung bekannt. Dabei pfändet ein Gericht die Forderung des Schuldners gegen einen Dritten (z.B. eine Bank oder ein anderes Unternehmen). Durch die Pfändung wird dem Dritten verboten, an den Schuldner zu zahlen und aufgegeben, über den Bestand der Forderung Auskunft zu geben (sog. Drittschuldnerauskunft). Anschließend bekommt der Gläubiger das Recht zugesprochen, sich die Forderung des Schuldners auszahlen zu lassen.

Eine bekannte Variante dieser Vollstreckungsart ist die Pfändung von Bankkonten, bei der ein Bankguthaben an den Gläubiger ausgezahlt werden kann. Sie kann aber auch zur Pfändung von Forderungen gegenüber einem Kunden oder Arbeitgeber des Schuldners genutzt werden.

Pfändung von Domains

Neben diesen bekannten Methoden der Zwangsvollstreckung gibt es noch weitere Wege, die vielleicht weniger bekannt sind, im Einzelfall aber sehr effektiv sein können.

Ein erstes Beispiel ist die Pfändung von Domains. Eine Domain ist ein eindeutiger Name, der zur Identifikation einer bestimmten Internetadresse verwendet wird. Eine Domain ist beispielsweise „beispieldomain.de“. Domains werden verwendet, um Browseranfragen und E-Mails zu einer Internetseite (z.B. www.beispieldomain.de) oder zu einem Mailserver zu leiten (info@beispieldomain.de).

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Domains pfändbares Vermögen und können daher im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet werden. Für deutsche Domains (Endung .de) sind dafür die Ansprüche des Schuldners gegenüber der Vergabestelle DENIC zu pfänden. Bei generischen Domains wie z.B. „.com“ oder „.net“, sind die Ansprüche gegenüber einem meist ausländischen Registrar zu pfänden, was nach unserer Erfahrung aber ebenfalls funktioniert.

Die Pfändung einer Domain kann den Schuldner motivieren, seine Schulden doch noch „freiwillig“ zu begleichen. Denn der Verlust der Domain kann nicht nur zum Verlust der bisherigen Internetpräsenz (Stichwort Internetseite), sondern daneben auch zum Verlust der elektronischen Kommunikationswege führen (Stichwort Mailserver).

Wenn diese freiwillige Variante nicht funktioniert, kann der Gläubiger die Domain auch aktiv verwerten, indem er sie sich z.B. zum Schätzwert überweisen und anschließend über einen Domainhändler verkaufen lässt. Der Wert von Domains kann im Einzelfall sehr beachtlich sein. Einen Eindruck vom Wert kann man sich mit Domainbewertungstools verschaffen.

Pfändung von Immaterialgüterrechten

Ein zweites Beispiel ist die Pfändung von Immaterialgüterrechten, wie z.B. Marken oder Patente. Auch diese Art der Pfändung ist nach der ständigen Rechtsprechung möglich. Der Verlust einer langjährig genutzten Marke kann für den Schuldner unangenehme Folgen haben, da er die Marke nach einer Verwertung selbst nicht mehr nutzen kann. Daher kann auch diese Art der Pfändung den Schuldner zu einer freiwilligen Zahlung motivieren. Andernfalls kann auch das Immaterialgüterrecht verwertet werden.

Pfändung von Gesellschaftsanteilen

Ein drittes Beispiel ist die Pfändung von Gesellschaftsanteilen. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist es unter bestimmten Bedingungen sogar zulässig, Gesellschaftsanteile an ausländischen Gesellschaften zu pfänden (z.B. LTD, LLP, LLC, etc.).

Nach unserer Erfahrung kann dies im Einzelfall ein hilfreiches Mittel sein, wenn der Beklagte sonst über kein Vermögen im Inland verfügt bzw. sein Vermögen in ausländischen Gesellschaften geparkt hat. In einem laufenden Verfahren konnten wir z.B. auf Grundlage eines im Wege des Eilrechtsschutzes erlangten dinglichen Arrests die Anteile eines Schuldners an ausländischen LTD pfänden.

Ausblick

Neben diesen Mitteln gibt es noch zahlreiche weitere gesetzlich vorgesehene Instrumente, wie ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung legal Druck ausüben kann, um die Erfüllung berechtigter Forderungen zu erreichen.

Wenn der Schuldner tatsächlich mittellos ist, sind auch diese und die dargestellten Wege am Ende fruchtlos. Wenn der Schuldner aber über Mittel verfügt und diese lediglich vor den Gläubigern verbirgt, bietet eine geschickte Zwangsvollstreckung die Chance einer schnellen Befriedigung.

Für Fragen hierzu oder einen Erfahrungsaustausch über effektive Wege der Zwangsvollstreckung im Bereich der Immaterialgüterrechte und Domains stehen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei jederzeit gerne zur Verfügung.

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