Thema der Woche

Haftungsfalle Amazon Marketplace

Plattformregeln und Rechtsprechung begünstigen fragwürdiges Abmahngeschäft gegen Händler auf dem Amazon Marketplace. ERNICKE Rechts- und Patentanwälte versucht dies zu ändern.

Der Amazon Marketplace ist der mit Abstand wichtigste Online-Marktplatz in Deutschland. Der Marketplace erlaubt es Online-Händlern, ihre Produkte über die Website von Amazon anzubieten. Wegen seiner hohen Reichweite ist der Marketplace für viele Online-Händler unverzichtbar geworden. Laut Handelsblatt soll der Umsatz der deutschen Online-Händler auf dem Marketplace jährlich 10 Milliarden Euro betragen.

Wegen der aktuellen Rechtsprechung sind Online-Händler auf dem Marketplace unkontrollierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Wir versuchen dies zu ändern.

System der ASINs

Um ein Produkt auf dem Marketplace zu verkaufen, muss sich ein Online-Händler mit seinem Angebot an eine Amazon Standard-Identifikationsnummer (ASIN) anhängen. Einer solchen ASIN ist jeweils eine Produktbeschreibung zugeordnet, die auf der Shop-Seite angezeigt wird.

Nach den Plattformregeln von Amazon soll es für jedes Produkt nur eine ASIN geben, die alle Online-Händler gemeinsam benutzen. Wenn ein erster Online-Händler also ein neues Produkt auf Amazon anbieten will, muss er hierfür eine neue ASIN anlegen. Andere Online-Händler, die auf Amazon das gleiche Produkt anbieten wollen, müssen ihre Angebote dann an diese ASIN anhängen.

Amazon und Online-Händler können die Produktbeschreibung der ASIN im Nachhinein ändern, ohne dass die übrigen unter der ASIN anbietenden Händler informiert werden.

Rechtsverstöße durch fremde Änderungen

Änderungen der Produktbeschreibung können einen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und/oder Markenrecht verursachen.

Zum Beispiel reicht es nach der aktuellen Rechtsprechung aus, wenn irgendwo im Text der Produktbeschreibung der Passus „CE geprüft“ eingefügt wird. Denn die Benutzung dieses Passus soll stets eine Irreführung von Verbrauchern darstellen.

Eine Irreführung von Verbrauchern soll auch vorliegen, wenn ein Online-Händler ein Produkt liefert, das von der Produktbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung abweicht. Hierfür soll es z.B. ausreichen, dass in einem nachträglich eingefügten Bild der Produktbeschreibung eine Verpackung gezeigt ist, die nicht mit der gelieferten Verpackung übereinstimmt.

Eine Markenrechtsverletzung kann entstehen, wenn der Produktbeschreibung im Nachhinein eine Marke hinzugefügt wird und ein unter der ASIN anbietender Händler kein Recht zur Benutzung dieser Marke hat.

Solche nachträglich erzeugten Rechtsverstöße lösen Unterlassungsansprüche und weitere zivilrechtliche Ansprüche aus, die mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder Klagen durchgesetzt werden können.

Unkontrollierbares Haftungsrisiko

Nach der aktuellen Rechtsprechung können Unterlassungsansprüche grundsätzlich gegen jeden Händler gerichtet werden, der im Zeitpunkt der Änderung der Produktbeschreibung ein Angebot unter dieser ASIN angehängt hatte. Dies führt zu einem praktisch unkontrollierbaren Haftungsrisiko.

Denn ein Online-Händler soll sich dann nur aus der Haftung befreien können, wenn er nachweisen kann, dass er regelmäßig, d.h. werktäglich, alle Produktbeschreibungen zu allen von ihm genutzten ASINs auf etwaige Rechtsverstöße überprüft hat.

Für viele Händler ist diese Anforderung unmöglich zu erfüllen. Denn selbst kleinere Shops bieten oft hunderte oder gar tausende Produkte unter jeweils unterschiedlichen ASINs an. Um alle Produktbeschreibungen zu allen benutzten ASINs permanent auf potentielle Rechtsverstöße zu prüfen, fehlen den Händlern schlicht die qualifizierten Mitarbeiter und Ressourcen.

Resultierendes Abmahngeschäft

Aus dieser Konstellation hat sich mittlerweile ein Abmahngeschäft entwickelt, das von bestimmten Händlern und Verbänden umfangreich genutzt wird. Denn die Berechtigung zur Abmahnung steht im Wettbewerbsrecht jedem Mitbewerber und bestimmten Verbänden zu, im Markenrecht dem Markeninhaber, der regelmäßig ebenfalls Mitbewerber ist. Dabei soll nach der geltenden Rechtsprechung auch gleichgültig sein, ob der Abmahnende den Rechtsverstoß durch seine Änderung selbst verursacht hat.

Also wurde von bestimmten Personen damit begonnen, bewusst Änderungen zur Erzeugung von Rechtsverstößen in Produktbeschreibungen zu solchen ASINs einzufügen, die ein gutes Ranking und viele positive Bewertungen haben. Anschließend werden die jeweils anderen Nutzer der jeweiligen ASIN abgemahnt.

Dieses Geschäftsmodell der „Abmahnung für eigene Änderungen“ ist für bestimmte Personenkreise in mehrfacher Hinsicht sehr profitabel.

Erstens muss der abgemahnte Online-Händler die Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden tragen. Zweitens kann der Abmahnende mit der Taktik ASINs im Nachhinein mitsamt Kundenrezensionen und Ranking in den Suchergebnissen für sich monopolisieren. Drittens kann der Abmahnende im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung beim nächsten kerngleichen Verstoß eine Vertragsstrafe beim Abgemahnten einfordern.

Ist eine Änderung in Sicht?

Unsere Kanzlei vertritt Händler in mehreren Gerichtsverfahren gegen solche Abmahnungen.

In den Verfahren versuchen wir aktiv, die bisherige Rechtsprechung durch den EuGH überprüfen zu lassen und zu ändern. Hierzu wäre der EuGH befugt, da die relevanten Regeln des Wettbewerbs- und Markenrechts auf der Umsetzung europäischer Richtlinien beruhen.

In der deutschen Rechtsprechung wurde die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Unionsrechts bisher nicht geprüft. Nach unserer Auffassung lassen es die relevanten Richtlinien nicht zu, jedem Online-Händler auf Amazon permanente Prüfpflichten aufzuerlegen. Weiterhin halten wir die aktuelle Rechtsprechung zur Irreführung von Verbrauchern in bestimmten Aspekten für mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Unsere Rechtsanwälte haben auch Kontakt mit dem Bundeskartellamt aufgenommen, um auf die geschilderte Abmahnpraxis und deren Ursachen hinzuweisen. Bundeskartellamt und Kommission prüfen gerade parallel, ob Amazon eine marktbeherrschende Stellung besitzt und daher die Regeln für den Marketplace anpassen muss, um allen Online-Händlern einen behinderungsfreien Zugang zu gewähren. Die Abänderbarkeit von ASINs ohne Rückmeldung an die Händler ist nach unserer Auffassung für das Verfahren relevant.

Unser Ziel ist, den Schutz von Online-Händlern gegen die geschilderte Abmahnpraxis zu verbessern.


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Haftungsfalle Amazon Marketplace

Plattformregeln und Rechtsprechung begünstigen fragwürdiges Abmahngeschäft gegen Händler auf dem Amazon Marketplace. ERNICKE Rechts- und Patentanwälte versucht dies zu ändern.

Der Amazon Marketplace ist der mit Abstand wichtigste Online-Marktplatz in Deutschland. Der Marketplace erlaubt es Online-Händlern, ihre Produkte über die Website von Amazon anzubieten. Wegen seiner hohen Reichweite ist der Marketplace für viele Online-Händler unverzichtbar geworden. Laut Handelsblatt soll der Umsatz der deutschen Online-Händler auf dem Marketplace jährlich 10 Milliarden Euro betragen.

Wegen der aktuellen Rechtsprechung sind Online-Händler auf dem Marketplace unkontrollierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Wir versuchen dies zu ändern.

System der ASINs

Um ein Produkt auf dem Marketplace zu verkaufen, muss sich ein Online-Händler mit seinem Angebot an eine Amazon Standard-Identifikationsnummer (ASIN) anhängen. Einer solchen ASIN ist jeweils eine Produktbeschreibung zugeordnet, die auf der Shop-Seite angezeigt wird.

Nach den Plattformregeln von Amazon soll es für jedes Produkt nur eine ASIN geben, die alle Online-Händler gemeinsam benutzen. Wenn ein erster Online-Händler also ein neues Produkt auf Amazon anbieten will, muss er hierfür eine neue ASIN anlegen. Andere Online-Händler, die auf Amazon das gleiche Produkt anbieten wollen, müssen ihre Angebote dann an diese ASIN anhängen.

Amazon und Online-Händler können die Produktbeschreibung der ASIN im Nachhinein ändern, ohne dass die übrigen unter der ASIN anbietenden Händler informiert werden.

Rechtsverstöße durch fremde Änderungen

Änderungen der Produktbeschreibung können einen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und/oder Markenrecht verursachen.

Zum Beispiel reicht es nach der aktuellen Rechtsprechung aus, wenn irgendwo im Text der Produktbeschreibung der Passus „CE geprüft“ eingefügt wird. Denn die Benutzung dieses Passus soll stets eine Irreführung von Verbrauchern darstellen.

Eine Irreführung von Verbrauchern soll auch vorliegen, wenn ein Online-Händler ein Produkt liefert, das von der Produktbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung abweicht. Hierfür soll es z.B. ausreichen, dass in einem nachträglich eingefügten Bild der Produktbeschreibung eine Verpackung gezeigt ist, die nicht mit der gelieferten Verpackung übereinstimmt.

Eine Markenrechtsverletzung kann entstehen, wenn der Produktbeschreibung im Nachhinein eine Marke hinzugefügt wird und ein unter der ASIN anbietender Händler kein Recht zur Benutzung dieser Marke hat.

Solche nachträglich erzeugten Rechtsverstöße lösen Unterlassungsansprüche und weitere zivilrechtliche Ansprüche aus, die mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder Klagen durchgesetzt werden können.

Unkontrollierbares Haftungsrisiko

Nach der aktuellen Rechtsprechung können Unterlassungsansprüche grundsätzlich gegen jeden Händler gerichtet werden, der im Zeitpunkt der Änderung der Produktbeschreibung ein Angebot unter dieser ASIN angehängt hatte. Dies führt zu einem praktisch unkontrollierbaren Haftungsrisiko.

Denn ein Online-Händler soll sich dann nur aus der Haftung befreien können, wenn er nachweisen kann, dass er regelmäßig, d.h. werktäglich, alle Produktbeschreibungen zu allen von ihm genutzten ASINs auf etwaige Rechtsverstöße überprüft hat.

Für viele Händler ist diese Anforderung unmöglich zu erfüllen. Denn selbst kleinere Shops bieten oft hunderte oder gar tausende Produkte unter jeweils unterschiedlichen ASINs an. Um alle Produktbeschreibungen zu allen benutzten ASINs permanent auf potentielle Rechtsverstöße zu prüfen, fehlen den Händlern schlicht die qualifizierten Mitarbeiter und Ressourcen.

Resultierendes Abmahngeschäft

Aus dieser Konstellation hat sich mittlerweile ein Abmahngeschäft entwickelt, das von bestimmten Händlern und Verbänden umfangreich genutzt wird. Denn die Berechtigung zur Abmahnung steht im Wettbewerbsrecht jedem Mitbewerber und bestimmten Verbänden zu, im Markenrecht dem Markeninhaber, der regelmäßig ebenfalls Mitbewerber ist. Dabei soll nach der geltenden Rechtsprechung auch gleichgültig sein, ob der Abmahnende den Rechtsverstoß durch seine Änderung selbst verursacht hat.

Also wurde von bestimmten Personen damit begonnen, bewusst Änderungen zur Erzeugung von Rechtsverstößen in Produktbeschreibungen zu solchen ASINs einzufügen, die ein gutes Ranking und viele positive Bewertungen haben. Anschließend werden die jeweils anderen Nutzer der jeweiligen ASIN abgemahnt.

Dieses Geschäftsmodell der „Abmahnung für eigene Änderungen“ ist für bestimmte Personenkreise in mehrfacher Hinsicht sehr profitabel.

Erstens muss der abgemahnte Online-Händler die Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden tragen. Zweitens kann der Abmahnende mit der Taktik ASINs im Nachhinein mitsamt Kundenrezensionen und Ranking in den Suchergebnissen für sich monopolisieren. Drittens kann der Abmahnende im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung beim nächsten kerngleichen Verstoß eine Vertragsstrafe beim Abgemahnten einfordern.

Ist eine Änderung in Sicht?

Unsere Kanzlei vertritt Händler in mehreren Gerichtsverfahren gegen solche Abmahnungen.

In den Verfahren versuchen wir aktiv, die bisherige Rechtsprechung durch den EuGH überprüfen zu lassen und zu ändern. Hierzu wäre der EuGH befugt, da die relevanten Regeln des Wettbewerbs- und Markenrechts auf der Umsetzung europäischer Richtlinien beruhen.

In der deutschen Rechtsprechung wurde die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Unionsrechts bisher nicht geprüft. Nach unserer Auffassung lassen es die relevanten Richtlinien nicht zu, jedem Online-Händler auf Amazon permanente Prüfpflichten aufzuerlegen. Weiterhin halten wir die aktuelle Rechtsprechung zur Irreführung von Verbrauchern in bestimmten Aspekten für mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Unsere Rechtsanwälte haben auch Kontakt mit dem Bundeskartellamt aufgenommen, um auf die geschilderte Abmahnpraxis und deren Ursachen hinzuweisen. Bundeskartellamt und Kommission prüfen gerade parallel, ob Amazon eine marktbeherrschende Stellung besitzt und daher die Regeln für den Marketplace anpassen muss, um allen Online-Händlern einen behinderungsfreien Zugang zu gewähren. Die Abänderbarkeit von ASINs ohne Rückmeldung an die Händler ist nach unserer Auffassung für das Verfahren relevant.

Unser Ziel ist, den Schutz von Online-Händlern gegen die geschilderte Abmahnpraxis zu verbessern.


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