BDS Bayern

Selbstständige beim Elterngeld benachteiligt, BDS Bayern

Für Selbstständige kann Elterngeld teuer werden. Foto: Fotolia

Der BDS Bayern kritisiert die Benachteiligung von Selbstständigen gegenüber Angestellten beim Elterngeld. Vielen Selbstständigen drohen hohe Rückzahlungen von staatlichen Leistungen bei der vom Bundesfamilienministerium als „Vereinfachung“ verkauften Reform des Elterngeldes. 

Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums heißt es „Selbstständige profitieren“ zur Reform des Elterngeldes. „Für die selbstständig Tätigen, die demnächst Eltern werden, sehe ich allerdings die Gefahr, dass sie im Jahr 2013 gegenüber Angestellten noch stärker benachteiligt werden“, erklärt Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbstständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern, „und das, obwohl bereits die alte Regelung äußerst ungerecht war.“

Zahlungsausfälle treffen Selbstständige doppelt

Beim Elterngeld traten am 1. Januar 2013 Änderungen in Kraft. Wie hoch das Elterngeld ist, bemisst sich in Zukunft ausschließlich anhand des im letzten abgeschlossenen Steuerjahrs vor der Geburt des Kindes erzielten Gewinns. Außerdem sollen Kundenzahlungen im Elterngeldbezug auf das Elterngeld angerechnet werden, selbst wenn die Arbeitsleistung vor der Geburt erbracht wurde. Sehr problematisch wird es, wenn der Kunde eines Selbstständigen erst nach der Geburt zahlt, also in dem Zeitraum, wenn der Selbstständige bereits Elterngeld bezieht, was bei Kindern, die in den ersten Monaten des Jahres geboren werden, durchaus realistisch ist.

Mehrere tausend Euro Rückzahlung

„In diesem Fall wird ein Selbständiger doppelt gestraft: Dieser Betrag wird erstens bei der Elterngeldberechnung außer Betracht gelassen und zweitens vom Elterngeld abgezogen. Unter Umständen müssen dann diese Selbständigen Leistungen in Höhe von mehreren tausend Euro an die Elterngeldstellen zurückzahlen und das trotz einer möglichen Betriebskostenpauschale von in der Regel 25 Prozent“, führt Ingolf F. Brauner aus.

Kein Bürokratieabbau bei den Selbstständigen, sondern nur beim Staat

In Wahrheit ist die sogenannte Vereinfachung, dass Selbstständige bei der Elterngeldstelle nur noch den Steuerbescheur und nicht mehr die Rechnungen der Kunden vorlegen müssen, keine Vereinfachung. „Wie so häufig beim Bürokratieabbau, baut der Staat Bürokratie und Kosten nur in der eigenen Verwaltung ab, aber nicht bei uns Selbstständigen“, so der Präsident des BDS Bayern.

Man braucht andere Grundlagen

Nicht der Steuerbescheid, sondern der erwirtschaftete Gewinn in den zwölf Monaten vor der Geburt soll ausschlaggebend für den Elterngeldbezug sein, fordert das BDS. „Diese Grundlage haben auch schon einige Gerichte vorgeschlagen“, erklärt Brauner. Der BDS Bayern fordert weiter, dass Einkünfte im Elterngeldbezug aus vorangegangener Arbeit nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.

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Nicht der Steuerbescheid, sondern der erwirtschaftete Gewinn in den zwölf Monaten vor der Geburt soll ausschlaggebend für den Elterngeldbezug sein, fordert das BDS. „Diese Grundlage haben auch schon einige Gerichte vorgeschlagen“, erklärt Brauner. Der BDS Bayern fordert weiter, dass Einkünfte im Elterngeldbezug aus vorangegangener Arbeit nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.

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