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Heinrich Grieshaber, der Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, rechnet mit einem Stillstand beim Straßenbau für mehr als eine Dekade. Gründe hierfür sind ein Planungsstau und unzureichende Finanzierungen. Das Budget im Bundeshaushalt für den Erhalt der Infrastruktur ist zu niedrig angesetzt. Dringliche Projekte wie beispielsweise an der B31 können nicht realisiert werden.
von Sebastian Scheiel, Online-Redaktion
„Mit den beiden letzten Entscheidungsrunden für Neubauprojekte in Baden-Württemberg kann die Region Bodensee-Oberschwaben zufrieden sein“, stellt Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) fest. Die beiden baureifen Ortsumgehungen B 30 Ravensburg Süd und B 31 Friedrichshafen können bis 2018 beziehungsweise 2020 fertiggestellt werden. Doch das sind aller Voraussicht nach die letzten derartigen Erfolgsmeldungen in den kommenden 10 Jahren. In der Region gibt es mit der B 31 Ortsumgehung Überlingen noch ein weiteres baureifes Projekt. Im besten Fall gelingt hier noch die Baufreigabe, bevor der neue Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 in Kraft tritt. Sonst wird diese Maßnahme einer Neubewertung unterzogen mit völlig ungewissem Ausgang und Zeithorizont.
Mindestens eine Dekade Stillstand bei Projekten
„Für die Region Bodensee-Oberschwaben heißt das, dass dem Spatenstich in Friedrichshafen im besten Fall noch ein absehbarer Baubeginn in Überlingen folgt, danach aber für mindestens eine Dekade Stillstand bei weiteren Aus- und Neubauprojekten in der Region herrscht“, warnt Grieshaber eindringlich. Speziell an der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen gibt es noch eine Reihe weiterer Abschnitte mit der höchsten Dringlichkeitsstufe. Da die Planungen hierfür noch nicht begonnen haben, ist der erste Spatenstich erst in mehr als zehn Jahren zu erwarten.
Ursachen sind schlechte Kalkulation im Bundeshaushalt
Ein Gutachten der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern zeigt die Ursachen auf und hat erneut belegt: Seit langem ist der Bundesverkehrshaushalt unzureichend dotiert. Bis 2030 könnte sich ein Finanzierungsdefizit von bis zu 30 Milliarden Euro ansammeln. Trotz jährlich 50 Milliarden Euro Einnahmen durch Straßenabgaben wie Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut, wird zu wenig in die Infrastruktur investiert. Aktuell stolz präsentierte „Erfolge“ wie ein ausgeglichener Haushalt gehen auf Lasten der Qualität der Infrastruktur. Um die Finanzierungslücke zu schließen wären Investitionen des Bundes von jährlich 9,5 Milliarden Euro erforderlich.
Tendenz geht zur Nutzerfinanzierung
Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt, ist nach Ansicht der IHK Bodensee-Oberschwaben der Weg zur Nutzerfinanzierung zielführend. Bedingung für die Wirtschaft ist jedoch die verlässliche Zweckbindung der zusätzlichen Gelder. Das bedeutet, das gesetzlich sichergestellt werden muss, dass neu generierte Mittel ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Das Modell der IHK Bodensee-Oberschwaben, sichert eine auskömmliche Finanzierung aller Bundesverkehrswege bis zum Jahr 2030.
