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Nach den Grünen, der SPD, und dem gewerkschaftsnahen Bündnis UmFairTeilen fordert nun auch die Union eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Die ganze Diskussion ist ziemlich populistisch angehaucht: Anders als behauptet, würde eine solche Erhöhung aber nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch den Mittelstand treffen“, warnt Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V.
Kapital mobilisieren statt umverteilen
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde bereits ab einem Jahreseinkommen in Höhe von von 52.882 Euro zum Tragen kommen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Auch von der Wiedereinführung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer hält Unternehmer Ingolf F. Brauner nichts: „Bei vielen Mittelständlern und Selbständigen würde die ohnehin dünne Liquiditätsdecke dann noch schwächer.“ Besser als phantasielose Steuererhöhungen wäre aus Sicht des BDS, mehr privates Kapital für notwendige Investitionen in die Infrastruktur oder die Energieerzeugung zu mobilisieren. „Laut Roland Berger sind in Europa für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Stromnetzen, Wasserleitungen oder schnelle Internetverbindungen mindestens 1.000 Milliarden Euro nötig. Auch die Energiewende in Deutschland will finanziert werden“, erklärt Brauner.
Sichere Anlageformen
„Hier schlummert gewaltiges Personal.“ Schließlich seien vieler Bürger aufgrund turbulenter Finanzmärkte unsicher, wo sie ihr Geld investieren sollen. „Wir schlagen vor: Anstatt dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte der Staat Anreize setzen, dass das Kapital der Bürger in Verkehrsprojekte und den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen kann.“ Aus Sicht des BSD seine viele Beteiligungsformen möglich. „Das kann einmal die Öffnung von halb staatlichen halb privaten Infrastrukturprojekten (Private Public Partnership) sein, ein andermal ist es die steuerliche Förderung von Beteiligungen an Energiegenossenschaften“, so Brauner. Auch die Einbeziehung von Banken und Private Equity-Gesellschaften, wie vom Forschungsinstitut DIW vorgeschlagen, müsse in Erwägung gezogen werden. „Klar ist: Private Investoren gehen mit dem Geld ihrer Anleger in der Regel sorgsamer um als der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger.“