B4B Schwaben

Holen Sie sich B4BSCHWABEN.de auf Ihr Smartphone.
Klicken Sie auf das Symbol zum „Teilen” in der Toolbar von Safari. Finden Sie die Option „Zum Home-Bildschirm”. Mit einem Klick auf „Hinzufügen” ist die Installation abgeschlossen! Schon ist die Website als App auf Ihrem iOS-Gerät installiert.

 / 
B4B Nachrichten  / 
Entschuldungsfond für notleidende Kommunen
Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform
SPD Landtagsfraktion/Dr. Paul Wengert

Entschuldungsfond für notleidende Kommunen

© SPD Landtagsfraktion

Für die Unterstützung notleidender Kommunen in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion einen Vorschlag eingebracht: Einen Entschuldungsfond, vom Freistaat finanziert, soll eingerichtet werden.

 „Die bayerischen Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen, zum Beispiel durch den demografischen Wandel und die Energiewende. Viele von ihnen sind aber nicht mehr in der Lage, so zu investieren, wie das notwendig wäre“, bemängelte der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert bei der Klausurtagung der Fraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee. Die SPD fordert daher ein Strukturförderprogramm für Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Investitionsstau selbst aufzulösen. Wengert: „Viele Städte und Gemeinden müssen dringende Investitionen vor sich herschieben und sind praktisch handlungsunfähig. Ohne die Hilfe des Freistaats wird sich hier wenig bewegen, und die Bürgerinnen und Bürger leiden darunter, wenn das Schwimmbad schließt oder die Schulgebäude marode sind.“

Dupper fordert pauschalisierte Finanzzuweisungen

Für dringend notwendig hält die SPD auch einen Entschuldungsfonds für Kommunen, die ohne eigene Versäumnisse so tief ins Defizit gerutscht sind, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft sanieren können. Darüber hinaus müsse die Staatsregierung den Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen zugestehen, und zwar vom allgemeinen Steuerverbund, der Kfz-Steuer und der Grunderwerbssteuer, fordert Wengert. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper sprach sich vor den 42 Abgeordneten für eine größere Entscheidungsfreiheit der Kommunen in finanziellen Fragen aus. „Wir müssen weg von den einzelnen Fördertöpfen hin zu pauschalierten Finanzzuweisungen. Wir entscheiden vor Ort und verantworten unsere Entscheidungen", erklärte Dupper. Der frühere Haushaltssprecher der Fraktion erwartet kräftige Investitionen von Bund und Land in Straßen, Schiene und den Breitbandausbau und fügt hinzu: „Wenn das mit dem Breitband etwas werden soll, muss das eine staatliche Aufgabe werden.“

Trotz Sparkurs Finanzprobleme

Torsten Gebhardt, 1. Bürgermeister aus Röslau im Fichtelgebirge schilderte die prekäre Situation seiner 2.200 Einwohner zählenden Gemeinde und sagte: „Wir haben kein Ausgabenproblem. Wir nutzen seit vielen Jahren alle Möglichkeiten zu sparen. Trotz aller Bemühungen ist die Finanzdecke vorn und hinten zu kurz. Wenn wir weiter sparen, streichen wir alles, was unsere Gemeinde noch lebenswert macht und wie wollen wir dann noch verhindern, dass unsere Jugend abwandert?“ Gebhardt fordert von der Staatsregierung, einen finanziellen Rahmen bereit zu stellen, der Investitionen und einen genehmigten Haushalt ermöglicht.

Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform

Artikel zum gleichen Thema