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Legoland-Prozess: ein Urteil und kein Ende
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Legoland Deutschland Freizeitpark GmbH

Legoland-Prozess: ein Urteil und kein Ende

Das LEGOLAND in Günzburg, Foto: LEGOLAND

Der Prozess im Rechtsstreit um die Kündigung des LEGOLAND-Betriebsratschefs geht nach erstem Urteilsspruch weiter. Die Gewerkschaft geht in die nächste Instanz und macht dem Günzburger Freizeitpark schwerwiegende Vorwürfe.

Trotz Urteilsspruch ist der Fall LEGOLAND für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) noch nicht zu Ende: Die NGG will im Kündigungsprozess gegen den LEGOLAND Betriebsratschef Nikolaus L. in die nächsthöhere Instanz gehen. Wie der Regionsgewerkschaftsführer der NGG in Schwaben Tim Lubecki berichtet, hat das Betriebsratsgremium des Freizeitparks in Günzburg seine Aufträge damit beauftragt, beim Landesarbeitsgericht München Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts in Ulm/Neu-Ulm vom 2. Mai 2013 einzureichen.

Ist das Neu-Ulmer Arbeitsgericht der LEGOLAND-Argumentation gefolgt?

Nach Auffassung der NGG sind die Richter in Neu-Ulm der Argumentation der LEGOLAND-Parkleitung gefolgt, dass der Betriebsratschef einen Urlaubsantrag nicht ordnungsgemäß eingereicht und sich somit selbst beurlaubt habe. Damit wurde laut NGG ein Beschluss des Betriebsratsgremiums ersetzt, in dem sich dieses gegen eine Kündigung ausgesprochen hat

NGG vermutet Ablehnung eines Tarifvertrags hinter der Kündigung

„Unserer Auffassung nach hat die Kammer in Neu-Ulm den Hintergrund der Auseinandersetzung – nämlich den harten Tarifkonflikt – nicht hinreichend gewürdigt“, zeigt sich Lubecki überzeugt. „Nikolaus L. ist nicht nur Betriebsrat, sondern auch ein engagierter Gewerkschafter. Die Kündigungsversuche gegen ihn begannen während einer Tarif-Auseinandersetzung unmittelbar nach dem Warnstreik im Oktober 2012.“ Als Gründe für dieses Verhalten der LEGOLAND-Parkleitun g nennt Lubecki die Zugehörigkeit des Günzburger Freizeitparks zur Merlin Entertainments Group. In ganz Deutschland bestehe in keiner Merlin Group-Einrichtung ein Tarifvertrag – von Sea Life Center bis Heide Park. Daher liege die Vermutung nahe, dass die Merlin Group Tarifverträge generell ablehne und aus diesem Grund derartig hart gegen Nikolaus L. ins Gericht gehe. „Das hätte das Gericht stärker berücksichtigen müssen. Wir lassen das vom Landesarbeitsgericht prüfen“, kündigt Lubecki an.

LEGOLAND äußert sich bisher nicht zu Vorwürfen

Von Seiten des LEGOLAND erreichte uns bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu den Plänen und Vorwürfen der Gewerkschaft NGG. Die bisherige abwartende Haltung der Parkleitung hat sich zuletzt mit dem für das LEGOLAND positiven Prozessausgang bewährt – ob dies auch im Fall des Einspruchs gegen das Urteil so bleibt, wird sich zeigen.

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