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von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion
Die vbw bedauert die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat kürzlich den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erklärte dazu: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist zu respektieren. Es ist jetzt eine politische Gerechtigkeitsfrage für die Länder, eine Korrektur des Gebührensystems vorzunehmen.“
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe fallen zu Lasten der Wirtschaft
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ermittelt die Mehreinnahmen für die Rundfunkanstalten. Kürzlich hat sie ihren Bericht für ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2016 vorgestellt. Ihrem Ergebnis zufolge rechnet die KEF mit Mehreinnahmen von über 1,15 Milliarden Euro. Die Wirtschaft ist aufgrund der Neugestaltung des Gebührensystems unverhältnismäßig stark belastet: „Die KEF rechnet allein im KFZ-Bereich mit Mehreinnahmen von 87,7 Millionen Euro und bei den Betriebsstätten von 492,6 Millionen Euro. Diese Mehrbelastung der Wirtschaft ist nicht akzeptabel“, so Brossardt.
Pauschale Senkung des Rundfunkbeitrags nützt der Wirtschaft nichts
Infolgedessen sieht die vbw die bisher geplante pauschale Senkung des Rundfunkbeitrags kritisch. „Anstatt den Rundfunkbeitrag mit der Rasenmäher-Methode zu senken, muss zuerst gezielt dort entlastet werden, wo seit der Neugestaltung der Beiträge ungerechtfertigte Mehrbelastungen eingetreten sind“, betonte Brossardt. Als Beispiel nannte er Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten: Diese sind schlechter gestellt als solche mit wenigen Standorten, aber gleich vielen Mitarbeitern.
HWK Ulm unterstützt Sichtweise der vbw
Auch die Handwerkskammer (HWK) Ulm bestätigt die Sichtweise der vbw: Der Rundfunkbeitrag belastet viele Unternehmen erheblich. Beim Rundfunkbeitrag werden Handwerksbetriebe nach wie vor über Gebühr belastet. Vor allem Unternehmen mit vielen Fahrzeugen und mehreren Standorten oder vielen Teilzeitkräften sind erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Dabei spielt die Rundfunknutzung im Betriebsalltag keine oder eine allenfalls sehr eingeschränkte Rolle. Die HWK Ulm setzt sich daher weiter für eine sachgerechte und langfristig sichere Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ein. Das Handwerk steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Sicherung seiner finanziellen Basis. Jetzt ist die Politik gefragt: Die HWK Ulm fordert, dass Nachbesserungen im Staatsvertrag angepackt und Systemfehler beseitigt werden.
