Landratsamt Donau-Ries untersagt Grundstücksverkauf Lech-Stahlwerke GmbH

Das Landratsamt Donau-Ries teilte am 26.07.2012 mit, dass es dem Antrag der Lech-Stahlwerke GmbH stattgegeben hat. Die Lech-Stahlwerke hatten einen Antrag auf kommunalaufsichtliches Einschreiten gestellt. Der Gemeinde Holzheim wurde vom Landgericht Donau-Ries die Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege untersagt. Eine Einziehung von öffentlichen Wegen ist im Grunde eine Art Privatisierung.

Gemeinde Holzheim möchte Deponie-Erschließung verhindern

Die Gemeinde Holzheim versucht, die Erschließung der Deponie Holzheim zu verhindern. Erstens wurde der Bebauungsplan Holzheim-West bereits zum dritten Mal geändert. Zweitens hat die Gemeinde versucht öffentliche Feld- und Waldwege einzuziehen. Beide Maßnahmen sind Gegenstand von Klagen der Lech-Stahlwerke beim VGH München beziehungsweise VG Augsburg. Mittels Notarvertrag hat die Gemeinde Holzheim öffentliche Wege an Anwohner verkauft. Danach beantragte man eine Grundbuchumschreibung durch die Käufer. Sowohl der Verkauf als auch der Antrag auf die Umschreibung des Grundbuchs geschah vor der Einziehung. Die Entscheidung des Gerichts wartete man ebenso wenig ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Lech-Stahlwerke stellten einen Eilantrag, die Unwirksamkeit des Verkaufs festzustellen. Einerseits lehnte das VG Augsburg diesen Antrag zwar ab – durch die Veräußerung seien nämlich weder die öffentliche Widmung noch die Erschließungspflicht der Gemeinde berührt. Andererseits stellte das Gericht am  24.07.2012 fest, dass das Vorgehen der Gemeinde Holzheim „(…) ganz offensichtlich der Intention des Gesetzgebers im Straßen- und Wegegesetz, Eigentum und Straßenbaulast zusammenzuführen, widerspricht (…).“ Das festgestellte rechtswidrige Verhalten ist der Grund dafür, dass die Kommunalaufsicht tätig werden konnte.