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Eine neue Regelung in der Verdingungs-Ordnung für Bauleistungen soll kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Auch der Landkreis Donau-Ries übernimmt die Neuerung.

Im Jahre 1994 hatte der Bauausschuss im Landkreis Donau-Ries einen Beschluss erlassen. Bei Aufträgen des Landkreises wurden Sicherheits-Leistungen ab einer Auftragssumme von 20.000 DM verlangt. In der bisherigen Praxis mussten im Landkreis Donau-Ries Sicherheits-Leistungen aber äußerst selten in Anspruch genommen werden. Im Landkreis Donau-Ries wurden nur ungefähr zwei- bis dreimal Sicherheits-Leistungen gefordert.

VOB regelt Sicherheits-Leistung neu

Die neue Verdingungs-Ordnung für Bauleistungen (VOB) ändert den Beschluss von 1994. Zum Sicherheits-Einbehalt sagt die VOB aus: „Auf Sicherheits-Leistungen soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten.“

Genaue Inhalt der neuen VOB

Unterschreitet die Auftragssumme 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer ist auf Sicherheits-Leistung für die Vertrags-Erfüllung zu verzichten. In der Regel soll in diesem Fall künftig auch keine Sicherheits-Leistung für Mängel-Ansprüche erhoben werden. Zudem sollen laut VOB bei beschränkter Ausschreibung Sicherheits-Leistungen in der Regel nicht verlangt werden. Gleiches gilt laut VOB auch bei freihändiger Vergabe.

Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Die Neuregelung soll kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Auch der Landkreis Donau-Ries will kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Der Bauausschuss hat daher in seiner jüngsten nichtöffentlichen Sitzung seinen bisherigen Beschluss vom 31.05.1994 aufgehoben.

Bauausschuss Donau-Ries übernimmt neue Regelung

Der Bauausschuss will hinsichtlich der Sicherheits-Leistungen verfahren, wie es die neuen Bestimmungen der VOB/A in der jeweils geltenden Fassung vorgeben. Die Regelung soll im Landkreis Donau-Ries für Ausschreibungen nach VOB gelten. Der Bauausschuss des Landkreises Donau-Ries hat einstimmig für diese neue Regelung plädiert.

www.donau-ries.de

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