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Donau-Ries diskutiert politische Ziele
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Landratsamt Donau-Ries

Donau-Ries diskutiert politische Ziele

Die vier Politiker diskutierten im Landratsamt Donau Ries die neuen politischen Ziele. Foto: LRA Donau-Ries
Die vier Politiker diskutierten im Landratsamt Donau Ries die neuen politischen Ziele. Foto: LRA Donau-Ries

Vergangene Woche wurde die politische Weichenstellung im Landratsamt Donau-Ries diskutiert.

Zu einem Meinungsaustausch politischer Themen trafen sich kürzlich Bundestags-Abgeordneter Ulrich Lange, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, Bezirksrat Peter Schiele und Landrat Stefan Rößle. Im Rahmen des Gesprächs wurden verschiedene kommunalpolitische Themen diskutiert und deren Umsetzung auf Bundes- und Landesebene erörtert.

Politiker fordern neues Bundesleistungs-Gesetz

Die Entlastung der Kommunalhaushalte war eines der Themen, das von den politischen Mandatsträgern intensiv besprochen wurde. Kritisch wurden die rasant steigenden Sozialausgaben gesehen. So stiegen die Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Bayern zwischen dem Jahr 2000 und 2011 um etwa 20 %. Das bedeutet einen Anstieg auf 2.155 Mio. Euro. Dadurch werden die Kommunalhaushalte enorm belastet. Die Eingliederungshilfe ist keine rein örtliche Angelegenheit, sondern unterliegt viel mehr der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Daher ist es notwendig, dass sich der Bund durch die Einführung eines neuen Bundesleistungs-Gesetzes zukünftig an diesen Kosten beteiligt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass dies eine entscheidende politische Grundsatzfrage ist. Damit könnten die Kommunen nachhaltig finanziell entlastet werden.

Finanzielle Unterstützung für Kliniken

Auch die nachhaltige Verbesserung der Krankenhaus-Finanzierung erachten die vier CSU-Politiker als eine sehr wichtige Aufgabe. Ihrer Meinung nach muss dem zunehmenden Missverhältnis zwischen Kosten- und Einnahmeentwicklung in den Krankenhäusern entgegengewirkt werden. Die vom Bund im Juli 2013 bewilligten zusätzlichen 1,1 Mrd. Euro für 2013/14 waren ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Langfristig muss das Vergütungssystem für Krankenhäuser allerdings so verbessert werden, dass auch unsere Kliniken schwarze Zahlen schreiben können“, so die Gesprächsteilnehmer unisono.

Ausbau von Verkehrswegen, Breitbandnetzen und Institutionen

Im Rahmen des Gesprächs wurde auch der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur erörtert. Die Mandatsträger kamen zu dem Ergebnis, dass leistungsfähige Verkehrswege für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Ebenso kommunale Einrichtungen und Breitbandnetze sind von entscheidend. Die örtlichen Ebenen seien bereit, für eine hohe Leistungsfähigkeit ihrer Infrastruktur zu sorgen. Allerdings ist der vorhandene Finanzrahmen nicht ausreichend. Deswegen benötigen Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung des Staates.

Zielgerichteter Einsatz kommunaler Finanzmittel

Auch über die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs fand ein reger Meinungsaustausch statt. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich erfreut, dass der Kommunalanteil im allgemeinen Steuerverbund in den vergangenen Jahren auf 12,75 Prozent erhöht wurde. Das hohe Niveau des bayerischen Finanzausgleichs im Umfang von zuletzt 7,8 Mrd. Euro muss beibehalten werden. Die vier Politiker waren sich einig, dass die Höhe des Betrages sich nicht ändern dürfe. Ansonsten wären die Kommunen nicht in der Lage, all ihre Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Darüber hinaus sollte beraten werden, den kommunalen Finanzausgleich zielgerichteter einzusetzen. Dies ist notwendig, um insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels angehen zu können. Auch um dem Ziel einer gleichmäßigen Entwicklung aller Regionen Bayerns zu begegnen sei ein Beratungsgespräch entscheidend.

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