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Diese Woche hat die Bundesregierung Änderungen an der Regelung zur Erbschaftssteuer vorgenommen. Michael Heilig vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gehen die Abwandlungen jedoch nicht weit genug. Heilig fordert, den Mittelstand stärker zu entlasten.
von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion
Im Laufe dieser Woche ist die Bundesregierung der Wirtschaft beim Thema Erbschaftssteuer entgegengekommen. Die IHK Schwaben begrüßt dies als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig warnt sie davor, den Mittelstand bei der Erbschaftssteuer zu stark zu belasten. Michael Heilig vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) geht sogar noch einen Schritt weiter: „Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer ist zum Scheitern verurteilt. Die Koalition muss schon jetzt die erneute Rote Karte aus Karlsruhe fürchten.“
Mittelstand vom funktionierended Generationswechsel abhängig
Michael Heilig vom BVMW zeigt sich besorgt, dass die neue Regelung zur Erbschaftssteuer dem Mittelstand massiv schaden würde: „Gerade im Mittelstand werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichergestellt und wandern auch nicht ab. Deswegen sollte die Politik ein großes Interesse daran haben, dass Betriebe gehalten werden und der Generationswechsel funktioniert. Genau davon lebt auch unsere Wirtschaft in der Region.“
Ist die Erbschaftssteuer gerecht?
„Es gibt nur eine einzige gerechte, verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung: Die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wir reden bei der Erbschaftssteuer von einem Gesamtaufkommen von nur 5,5 Milliarden Euro, von denen laut Schätzungen die Hälfte allein für die Erhebung verloren geht. Gerade unter dem Gerechtigkeitsaspekt ist die Erbschaftssteuer mehr als fragwürdig: Das Vermögen ist aus schon versteuertem Einkommen gebildet worden; es liegt also eine Doppelbesteuerung vor“, betont Michael Heilig.
Orientierung an Modellen anderer Nationen
Als Vertreter des regionalen Mittelstands in der Region Nördlingen sieht Heilig mit der heutigen Kabinettsentscheidung Investitionen gefährdet. Ähnlich wie die IHK Schwaben fürchtet Heilig, dass die Regelung zur Erbschaftssteuer die Unternehmensnachfolge erschwert. „Der Staat sollte jedem, der bereit ist einen mittelständischen Betrieb weiterzuführen, dankbar sein und ihm nicht Knüppel zwischen die Beine werfen. Es hat doch seinen Grund, warum Schweden, Österreich, Neuseeland, Australien und Canada keine Erbschaftssteuer haben und in der Schweiz gerade eben mit einer Riesenmehrheit die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer in einem Referendum abgelehnt wurde“, erklärt Heilig. Er setzt darauf, dass diese Vorlage im Deutschen Bundestag noch verändert wird. Heilig fordert unter anderem, dass mittelständische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Steuerschuld über 10 Jahre zu strecken. So könnte aus seiner Sicht erreicht werden, dass eine Erbschaftssteuerreform nicht auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen wird.
