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ver.di verlangt Bildungsurlaub auch in Bayern
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ver.di Landesbezirk Bayern

ver.di verlangt Bildungsurlaub auch in Bayern

Bezahlter Urlaub für politische Bildung - In fast allen Bundesländern ist dies möglich, Foto: Fotolia DL

Bezahlten Bildungsurlaub gibt es vielleicht auch bald in Bayern. ver.di fordert in einer Postkartenaktion in Betrieben und Dienststellen, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz eingeführt wird. Die Unterschriften sollen Barbara Stamm, der obersten Vertreterin des Bayerischen Landtages, übergeben werden. Hier taten sich aber in paar Probleme auf.

Bei der Bildungsfreistellung handelt es sich um eine besondere Form des Urlaubs. Der Angestellte bekommt frei, um sich beruflich oder politisch weiterzubilden. In allen Bundesländern bis auf Bayern und Sachsen sind entsprechende Gesetze erlassen worden. Nun hat ver.di in diesem Sinne eine Postkartenaktion in Betrieben und Dienststellen gestartet. Die gesammelten Unterschriften sollen an die oberste Vertreterin des Bayerischen Landtages Barbara Stamm übergeben werden. Damit will die Gewerkschaft die Einführung eines bayerischen Bildungsfreistellungsgesetzes aufmerksam machen.

Bildung für Demokratie und Strukturwandel

Schon 1974 wurde von der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen für ein Bildungsfreistellungsgesetz unterzeichnet. In dem Übereinkommen mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurde der Ansatz für einen bezahlten Bildungsurlaub verankert. Heute haben fast alle Bundesländer ein entsprechendes Gesetz erlassen. „Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes“, betont Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern. „Sie fördert den wirtschaftlichen und technischen Strukturwandel. Deshalb profitieren Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber gleichermaßen von einem Bildungsfreistellungsgesetz.“  Auch für stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern, Linda Scheider, muss ein entsprechendes Gesetz in Bayern durchgesetzt werden. „Demokratie lebt von der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Wer mitgestalten will, braucht Wissen und muss sich deshalb auch weiterbilden.“

Der Übergabetermin musste verschoben werden

Die gesammelten Unterschriften sollen im Amtszimmer der Präsidentin im Bayerischen Landtag übergeben werden.  Leider wird sich diese Aktion jedoch auf unbestimmte Zeit verschieben. Wegen persönlichen Gründen der Landtagspräsidentin musste die Übergabe am 10. September 2013 abgesagt werden. Der neue Termin wird kurzfristig bekannt gegeben. Wenn die Postkarten ihr Ziel erreichen, hat Bayern vielleicht doch noch eine Chance, seinen bezahlten Bildungsurlaub zu erhalten. Es gibt keine bundesweiten Bestimmungen für die Bildungsfreistellung. Jedes Bundesland macht hier seine eigenen Vorgaben und Voraussetzungen.

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