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vbw: „Scheinkonjunktur trübt den Blick“
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vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw: „Scheinkonjunktur trübt den Blick“

Symbolbild. Foto: NicoElNino / iStock / thinkstock

Laut vbw Präsident Alfred Gaffal verlieren Deutschland und Bayern als Wirtschaftsstandorte ihre Wettbewerbsfähigkeit. Neben der PKW-Maut und mehr Breitbandausbau fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft auch einen flexibleren Arbeitsmarkt.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht langfristig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland und Bayern gefährdet. Bei der Zwischenbilanz zur Agenda 2020 erklärte vbw Präsident Alfred Gaffal: „Die derzeitige Scheinkonjunktur trübt den Blick. Unser Standort verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Flüchtlingskrise stellt uns zudem vor vollkommen neue Herausforderungen. Und die wirtschaftliche und politische Lage ist schwierig und langfristig unberechenbar. Das ändert den in der Agenda 2020 markierten Handlungsbedarf nicht, sondern erhöht den Druck hinsichtlich Zeit und Intensität massiv.“

vbw fordert PKW-Maut

Positiv bewertet der vbw Präsident den gestern von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans: „Gut ist, dass Projekte jetzt klar priorisiert werden. Wo besonders große Engpässe bestehen, muss vorrangig gebaut werden. Um die Finanzierung der überalterten Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, muss jetzt endlich auch die Pkw-Maut kommen. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission hier weiter blockiert.“

Mehr Breitbandausbau im ländlichen Raum

Um Internationalisierung und Digitalisierung zu meistern, fordert Gaffal eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger und die rasche Umsetzung von Schlüsselprojekten wie die Zufahrt zum Brennerbasistunnel auf der Schiene und die dritte Startbahn am Flughafen München. Beim Breitbandausbau sieht der vbw Präsident Bayern durch das Förderprogramm der Staatsregierung auf einem guten Weg: „Das muss sich jetzt aber auch in entsprechenden Anschlüssen niederschlagen. Im ländlichen Raum besteht nach wie vor Nachholbedarf.“ Beim Mobilfunk fordert Gaffal ein Mastenprogramm, damit der Ausbau mit der steigenden Nutzung Schritt halten kann.

Flüchtlingsintegration bleibt großes Thema

„Die negativen Auswirkungen von Mindestlohn und Rentenpaket werden nach und nach sichtbar. Statt den Sozialstaat weiter aufzublähen, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt flexibilisieren und in Forschung und Entwicklung investieren“, so Gaffal. Der vbw Präsident betonte die Anstrengungen der bayerischen Wirtschaft bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Flüchtlingsintegration. „Wir haben das Programm ‚IdA – Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ ins Leben gerufen. Mit einer Vielzahl an Projekten und Maßnahmen werden Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit fit für den Arbeitsmarkt gemacht“, so Gaffal.

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