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Mit dem Pflegestärkungsgesetz II will die Bundesregierung dem wachsenden Pflegebedarf eine bessere finanzielle Grundlage verschaffen. Durch erhöhte Beitragszahlungen können so rund sechs Milliarden Euro mehr im Jahr eingenommen werden. Doch die vbw kritisiert das Pflegestärkungsgesetz II stark. Es sei alles andere als zukunftssicher und demografiefest.
von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion
Das Bundeskabinett hat sich entschieden: Das Pflegestärkungsgesetz II ist beschlossene Sache. Mit höheren Gebühren will man finanziell stärker gewappnet für die ansteigende Zahl an Pflegebedürftigen sein. Damit steigen die Einnahmen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr. In Kraft treten die höheren Beiträge ab dem 1. Januar 2017. Doch die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht das Pflegestärkungsgesetz II äußerst kritisch.
Brossardt kritisiert das neue Pflegestärkungsgesetz II stark
„Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird die Chance verspielt, die Pflegeversicherung zukunftssicher und demografiefest zu machen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt seine Bedenken. „Statt der demografischen Entwicklung nachhaltig zu begegnen, wird auf Leistungsausweitungen und Beitragssatzsteigerungen gesetzt: Laut Gesetzentwurf soll der Beitrag zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Pflegestärkungsgesetz I und II kosten die Beitragszahler jedes Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich. Das entspricht einem Beitragsanstieg von etwa 23 Prozent jährlich. Weitere 4,4 Milliarden Euro kommen aus den Rücklagen der Pflegeversicherung, die damit nicht mehr für den Ausgleich künftiger Kostensteigerungen verwendet werden können“, so Brossardt weiter.
vbw: „Die Leistungen der Pflegekasse decken die tatsächlich anfallenden Kosten bei weitem nicht ab“
Doch dies sind nicht die einzigen Kritikpunkte der vbw: „Die Politik suggeriert nach wie vor, dass die Pflegepflichtversicherung eine Art ‚Vollkasko‘ für alle Pflegekosten wäre. Richtig ist aber: Die Leistungen der Pflegekasse decken die tatsächlich anfallenden Kosten bei weitem nicht ab. Hinzu kommt, dass künftig immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegebedürftige finanzieren müssen. Aus diesen Gründen ist eine private Säule der Vorsorge unabdingbar“, betont Brossardt.
Eigenes Versicherungsmodell der vbw basiert auf Privatvorsorge und eigenen Rücklagen
Die vbw kritisiert aber nicht nur, sondern legt mit dem Rücklagenmodell der „Pflegevorsorge“ eine eigene Lösung vor. Dieses Modell beschreibt einen teilweisen oder vollständigen Umstieg auf eine privatwirtschaftlich organisierte und auf Rücklagen basierende Versicherung. Dies soll laut vbw die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels abfangen und vermindern können. „Wir brauchen endlich ein zukunftsfestes Pflegesystem, das den Realitäten der Bevölkerungsentwicklung langfristig begegnet. Das ständige Drehen an der Beitragsschraube oder das Abwälzen auf Familien und Unternehmen sind keine Lösung. Beitragserhöhungen verteuern nur den Faktor Arbeit in Deutschland und belasten alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, formuliert Brossardt seine Forderungen.
