Mindestlohn: vbw kritisiert den Beschluss des Bundestags

„Kein guter Tag für Deutschland“ – so hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) den Bundestagsbeschluss, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, kommentiert. „Der Mindestlohn erhöht die Arbeitskosten von Millionen Beschäftigten in Deutschland, mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Überall dort, wo Kunden nicht bereit sind, für die Dienstleistung oder das hergestellte Produkt mehr zu bezahlen, wird der Arbeitsplatz verschwinden“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

vbw wertet Ausnahmen vom Mindestlohn lediglich als Schadensbegrenzung

Die Tatsache, dass bestimmte Praktika nun in den ersten drei Monaten statt nur sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sind, wertet Brossardt als Schadensbegrenzung. Genauso sieht er die Änderung, nach welcher der Mindestlohn von Zeitungsausträgern zeitlich gestaffelt wird. „Das ändert aber nichts daran, dass der Mindestlohn grundsätzlich falsch ist: Er orientiert sich nicht an der Realität des Arbeitsmarkts“, betont Brossardt. 

vbw kritisiert Haftungsverschärfungen für Unternehmen

Brossardt kritisierte die Haftungsverschärfungen für Unternehmen. Nach den ursprünglichen Plänen der großen Koalition wäre ein Unternehmen seiner Pflicht nachgekommen, wenn es beim Einsatz von Subunternehmen deren Zuverlässigkeit hinsichtlich der Zahlung des Mindestlohns gewissenhaft überprüft hat. Brossardt erklärt: „Diese Haftungsbefreiung wurde nun gestrichen. Damit ist jeder Unternehmer beim Einsatz eines Subunternehmens einem Haftungsrisiko ausgesetzt. Das ist falsch.“

Aufzeichnungspflicht für geleistete Arbeit führt zu übermäßig viel Bürokratie

Die vbw erwartet zudem, dass durch den Mindestlohn auch ein neues Bürokratie-Monster entsteht: So ist beispielsweise für viele Branchen eine Aufzeichnungspflicht für die geleistete Arbeit vorgeschrieben. Brossardt meint hierzu: „Dies ist überzogen und unverhältnismäßig. Immerhin wurde der ursprüngliche Vorschlag dahingehend verändert, dass die starren Vorschriften zu Arbeitskonten nur gelten, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Stunden nicht bereits durch Zahlung der verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. Die Regelung ist aber immer noch problematisch“, so Brossardt.

Die Ausnahmen vom Mindestlohn auf einen Blick:

• Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren. Dadurch soll verhindert werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, anstatt eine schlechter bezahlte Ausbildung zu absolvieren. Auszubildende sind vom Mindestlohn ausgenommen.
• Arbeitssuchende, die nach mehr als 12 Monaten Arbeitslosigkeit einen Job bekommen, haben in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll ein Anreiz für Arbeitgeber geschaffen werden, Erwerbslose einzustellen.
• Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten, die während des Studiums oder der Ausbildung absolviert werden, sind ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen. Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten. Nur wer ein Praktikum  außerhalb seines erlernten Berufs ableistet, muss auf den Mindestlohn verzichten.
• Saisonarbeiter: Für sie gilt der Lohn von 8,50 Euro von Anfang an. Allerdings werden die Tage, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können angerechnet werden.
• Bei Zeitungszustellern wird der Mindestlohn stufenweise zwischen 2015 und 2017eingeführt. Im ersten Jahr müssen Verleger für die Mini-Jobber 25 Prozent unter dem Mindestlohn zahlen. Im zweiten Jahr sollen es nur noch 15 Prozent weniger sein. Ab 2017 gilt der Mindestlohn dann auch für Zeitungszusteller in vollem Maß.