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Auf außerordentlich großes Interesse stieß auch die zweite Nahverkehrstagung zu Beginn des neuen Jahres in der IHK Schwaben in Augsburg. Insgesamt kamen über 120 Teilnehmer zur Nahverkehrstagung. Unter den Gästen waren aus dem Deutschen Bundestag MdB Ulrich Lange (Nördlingen), CSU, und aus dem Bayerischen Landtag Christine Kamm (Augsburg), Fraktion der Grünen. Aus dem Europäischen Parlament konnte der Chef der CSU-Europagruppe als Referent Dipl.-Ing. Markus Ferber (Augsburg) gewonnen werden.
Neues Personenbeförderungsgesetz in Kraft getreten
Bei der Nahverkehrstagung hatten die zahlreich erschienenen Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Parlamenten des Augsburger Verkehrsverbundes, der Regierung von Schwaben sowie zahlreichen Busunternehmen die Chance, sich über die aktuelle Rechtslage für den ÖPNV zu informieren. Diese hat sich nämlich mit Inkrafttreten des neuen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) am 01.01.2013 geändert. Auf die wichtigsten Neuerungen wiesen Ministerialrat Carsten Fregin vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und Rechtsanwältin Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusgewerbes (Berlin, bdo), hin.
Keine Grund zur Angst bei regionalen und lokalen Busunternehmen
Welche Ziele die europäische Nahverkehrsordnung verfolge, erläuterte der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber. Außerdem wies MdEP Ferber ausdrücklich auf die besonderen Vergaberegelungen der VO 1370/2007 hin. Diese sehen zum Schutz der Verkehrsverbünde ausdrücklich den Erlass einer allgemeinen Vorschrift vor, die eine weitere Zusammenarbeit mit dem lokalen und regionalen Busunternehmen zulässt, ohne dass eine europaweite Ausschreibung der Verkehrsleistungen erforderlich wäre. Ministerialrat Fregin bestätigte ebenfalls, dass der Erlass einer allgemeinen Vorschrift bzw. einer Direktvergabe die Alternativen mit den geringsten rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken für die ÖPNV-Aufgabenträger sei.
Enormer Beratungsbedarf vorhanden
Am Ende der vier-stündigen Tagung konnte der Moderator der Tagung, LBO-Präsident Heino Brodschelm, feststellen, dass sowohl bei den Unternehmern als auch bei den Aufgabenträgern ein erheblicher Beratungsbedarf in Bezug auf die neuen Vorschriften für den Nahverkehr bestehe. Brodschelm hob besonders hervor, dass es keineswegs eine Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen gäbe.