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Vetorecht: Schadet das neue Übernahme-Gesetz der Wirtschaft?
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Vetorecht: Schadet das neue Übernahme-Gesetz der Wirtschaft?

Symbolbild: Die Übernahme des Augsburger Roboter-Hersteller KUKA durch Midea wurde zuletzt heiß diskutiert. Foto: B4B WIRTSCHAFT
Symbolbild: Die Übernahme des Augsburger Roboter-Hersteller KUKA durch Midea wurde zuletzt heiß diskutiert. Foto: B4B WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung will künftig den Verkauf deutscher Unternehmen leichter verhindern können. Doch hilft das der Wirtschaft wirklich weiter?

Mit dem entsprechenden Beschluss reagiert die Bundesregierung auch auf den Kauf des Augsburger Roboter-Herstellers KUKA durch Midea. Die Übernahme durch den chinesischen Hausgeräte-Hersteller war im vergangenen Jahr nicht nur in Augsburg heiß diskutiert worden. Besonders groß war und ist noch immer die Angst, dass Schlüsseltechnologien nach China abwandern. Manch einer sieht vor diesem Hintergrund schwere Zeiten auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zukommen.

Die Reaktion der Bundesregierung ist zumindest in Teilen nachvollziehbar. Sie kommt jedoch – gelinde gesagt – reichlich spät. Dass man in Deutschland ein ganzes Jahr braucht, um entsprechende Beschlüsse auf den Weg zu bringen, ist doch ein etwas mageres Ergebnis. In China werden solch wichtige Entscheidungen deutlich schneller und unbürokratischer getroffen. Zugegeben, die politischen Verhältnisse dort sind andere und sicher nicht unbedingt wünschenswert. Trotzdem ist diese späte Handlung der Bundesregierung der Brisanz, die dieses Thema hat, nicht angemessen.

Zum anderen geht der Beschluss jedoch schlichtweg an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Die Industrie will keine Einmischung der Politik – zumindest nicht auf diese Weise. Vielmehr sieht gerade der schwäbische Mittelstand in den Geschäften mit chinesischen Partnern nach wie vor großes Potential. Die bisherigen Übernahmen wurden von Inhabern und Management ausdrücklich befürwortet. Standortgarantien und Arbeitsplatz-Zusagen wurden vereinbart, von denen viele Unternehmen nach Übernahmen beispielsweise durch anglo-amerikanische Investoren nur träumen können.

Was den Unternehmen hingegen wirklich Sorgen bereitet, ist die Ungewissheit über die wirtschafts- und fiskalpolitische Lage Chinas. Auch dass deutsche Unternehmen in China deutlich weniger Handlungsspielraum haben als chinesische Firmen in Deutschland, sorgt bereits seit Längerem für Überdruss. Berlin sollte hier eine klare Positionen von Peking einfordern und auf einer Partnerschaft auf Augenhöhe beharren. Dies wäre einer westlichen Nation angemessener, als den freien Wettbewerb ihrerseits nun selbst zu beschränken.

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