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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüße den Vorstoß Bayerns und weiterer fünf Bundesländer im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats gegen das geplante Unternehmenssanktionsrecht. „Schon der Name `Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft´ suggeriert, hier komme ein Gesetz, das positive Effekte für die Wirtschaft erzeugt. In Wahrheit stellt es Unternehmen unter Generalverdacht. Es kommt außerdem aufgrund der coronabedingt ohnehin schon wirtschaftlich schwierigen Situation der Unternehmen zur Unzeit“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Strafbare Handlungen müssen geahndet werden
Die vbw sehe laut Brossardt keinen weiteren Regelungsbedarf. „Selbstverständlich müssen strafbare Handlungen, die aus Unternehmen heraus begangen werden, geahndet werden. Hierfür ist jedoch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht notwendig. Das vorhandene Strafrecht sowie weitere bestehende spezialgesetzliche Vorschriften stellen ein ausdifferenziertes System der Sanktionierung dar“, betont Brossardt weiter.
Risiko der Rufschädigung von Unternehmen
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Sanktionierung künftig dem so genannten Legalitätsprinzip unterworfen werden. Danach sind die zuständigen Behörden bei Bestehen eines Anfangsverdachts verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Auch das garantiert keine effektive Aufdeckung von Verstößen, erhöht aber den Druck auf Unternehmen, der Staatsanwaltschaft Ermittlungstätigkeit abzunehmen. Das Risiko der Rufschädigung von Unternehmen steigt dadurch erheblich“, sagt Brossardt.
vbw sieht Gefahr einer dauerhaften „Brandmarkung“
Auch den Plan, eine umsatzbezogene Obergrenze für die Geldbuße einzuführen, halte die vbw für unverhältnismäßig. Sie sehe die Gefahr einer dauerhaften „Brandmarkung“ von Unternehmen. So soll bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz die Höchstgrenze bei zehn Prozent des weltweiten Umsatzes liegen. Brossardt betont: „Die Bußgeldobergrenze des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde erst in der letzten Legislaturperiode verzehnfacht. Es bedarf keiner erneuten Anhebung. Das bisherige System gestattet bereits eine differenzierte Ahndung.“
Angriff der Wettbewerbsfähigkeit
Die vbw kritisiert zudem das geplante Sanktionsregister, in das die Verurteilung eines Unternehmens künftig eingetragen werden soll. „Das stellt Unternehmen an den Pranger und greift massiv in deren Wettbewerbsfähigkeit ein“, betont der Hauptgeschäftsführer. Nicht zuletzt sieht die vbw die Gefahr eines weiteren Bürokratieschubs. Brossardt: „Der zusätzliche Aufwand ist gerade in Corona-Zeiten nicht leistbar. Das gesamte Regelungsvorhaben geht vom Leitgedanken des `rechtsuntreuen Unternehmens´ aus. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Antrag der sechs Länder im Bundesrat auf Stopp des Vorhabens ist daher richtig und wird von der vbw unterstützt.“