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Die Reform der Arbeitsmarktinstrumente muss ernst genommen werden. vbw warnt Bundesrat davor, mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten ins
Gesetz zu schreiben.

„Der Bundesrat muss die Ziele der Reform der Arbeitsmarktinstrumente ernst nehmen", forderte Bertram Brossardt. Brossardt ist der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Die Warnung sprach Brossardt im Vorfeld der heutigen Stellungnahme des Ausschusses für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Bundesrats aus.

Wirtschaftlichkeit und Effizienz

Brossardt betonte: „Die vbw begrüßt weite Teile des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung. Das Gesetzesvorhaben schlägt den richtigen Weg ein, hin zu einer noch größeren Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Bundesagentur für Arbeit."

Vereinfachung und Reduzierung wird begrüßt

Der vbw Hauptgeschäftsführer, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit ist, befürwortet vor allem die im Entwurf vorgesehene deutliche Vereinfachung und Reduzierung der Anzahl der Förderinstrumente: „Wenn Arbeitsmarktinstrumente mit ähnlicher Zielsetzung zusammengeführt und solche mit geringer oder sogar negativer Wirkung gestrichen werden, wird das die Effizienz und die Erfolgsquote der Arbeitsvermittlung deutlich erhöhen."

Unnötig teuer und bürokratisch

Kritisch sieht Brossardt hingegen, dass der Bundesrat nun offenbar eine Reihe zusätzlicher Arbeitsmarktinstrumente und neue Verantwortlichkeiten der Bundesagentur für Arbeit in das Gesetz hineinschreiben will. Diese würden die Arbeitsvermittlung bürokratischer und teurer, aber nicht effizienter machen. Als Beispiele nannte er die Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung, zusätzliche Finanzierungsverantwortung für Bildungsleistungen oder den

 

dass den Arbeitsvermittlern vor Ort mehr Entscheidungskompetenzen bei der Auswahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente überlassen und nur wirksame und effiziente Instrumente ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Welche konkreten Maßnahmen für welchen Arbeitsuchenden am aussichtsreichsten sind, kann niemand so gut beurteilen wie der jeweils zuständige Arbeitsvermittler zusammen mit dem Arbeitsuchenden."

Kritisch bewertet Brossardt auch, dass der Gesetzentwurf insgesamt zu wenig darauf abzielt, die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit zu senken. „Angesichts der finanziellen Sparzwänge, die der Bundesagentur in jüngster Zeit auferlegt wurden, müssen alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden."

Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit zu hoch

Gründungszuschuss für Arbeitslose als Pflichtleistung.

„Dies läuft den Zielen zuwider,

Mehr Entscheidungskompetenz

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