SPD Unterbezirk Augsburg

SPD stimmt für Stadtwerke-Fusion

Symbolbild: In Augsburg wird Wohnraum knapp. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Am vergangenen Samstag fand der Sonderparteitag des SPD-Unterbezirks Augsburg-Stadt statt. Rund 72 Prozent der Delegierten stimmten hier für eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Dieses Ergebnis bestätigt den bisherigen Kurs der SPD: Die Stadtratsfraktion hatte sich bereits vor dem Parteitag immer wieder für die geplante Fusion stark gemacht.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Auf einem Sonderparteitag des SPD-Unterbezirks Augsburg-Stadt stimmten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Der Sonderparteitag fand hinter verschlossenen Türen statt. Von 78 Delegierten hatten 56 mit Ja gestimmt und 15 mit Nein. 7 Parteimitglieder enthielten sich der Stimme. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich ist dieses Ergebnis ein voller Erfolg. Es stärkt die Position der SPD und unterstreicht: Die Basis ist für eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Ziel des Parteitags war es, den Kurs der der SPD endgültig festzulegen.

Pros und Kontras der geplanten Fusion auf SPD-Sonderparteitag diskutiert

Es gibt allerdings auch von Seiten der SPD weiterhin Kritik an der geplanten Fusion. Immerhin hatten die Organisatoren des Bürgerbegehrens Ende April rund 13.000 Unterschriften gegen die Fusion an Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl übergeben. Die Delegierten, die am vergangenen Samstag gegen die Fusion gestimmt hatten, dürften zumindest teilweise von den Argumenten der Fusions-Gegner beeindruckt gewesen sein. Auch die Redner auf dem SPD-Parteitag versuchten, die Delegierten von unterschiedlichen Positionen zu überzeugen. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Aufsichtsratsmitglied der Thüga, machte sich für die Fusion stark. Auch ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di stellte klar: Eine Fusion schadet den Mitarbeitern der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben nicht. Vielmehr wird ein Zusammenschluss von den Beschäftigten beider Unternehmen als Chance gesehen. Auch ver.di schließt sich dieser Einschätzung der Mitarbeiter an.

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Keine betriebsbedingten Kündigungen durch die geplante Fusion

Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD Augsburg, freute sich über das gute Ergebnis: „Die Basis der SPD steht hinter der Fusion. Dies ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion. Wichtig ist hier vor allem auch, dass Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen durch die Fusion geben. Gleichzeitig bleiben die Sparten Wasser und Verkehr zu 100 Prozent bei der Stadt.“

Geplante Fusion kann die Zukunft des ÖPNV in Augsburg sichern

Heinrich betont, dass die Zukunft des ÖPNV durch die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben gesichert werden kann. „Wir können auf diese Weise verhindern, dass Augsburg Ähnliches droht wie beispielsweise Duisburg: Hier hat die Stadt erst vergangene Woche rund 200 Millionen Euro an die Stadtwerke übergeben, damit diese nicht pleitegehen. Wenn uns so ein Fall erspart bleibt, bedeutet dies: Die Stadt Augsburg hat mehr Geld für andere Dinge.“ Dass viele kommunale Energieversorger finanzielle Probleme haben, ist längst bekannt. Margarete Heinrich fasst die Bedeutung der Fusion aber noch weiter: „Es geht hier auch um die regionale Positionierung im europäischen Markt.“

SPD-Sonderparteitag hat überparteiliche Konsequenzen

Dass die Delegierten der SPD auf ihrem Sonderparteitag für die Fusion gestimmt haben, ist auch für Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) wichtig. Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner der CSU – und gegen die Fusion. Deshalb ist es für Gribl umso wichtiger, dass er auf die Stimmen der SPD zählen kann. Denn mit der SPD hätte Gribl rechnerisch die Gewissheit, dass es für ein Ratsbegehren reicht. Der Stadtrat tagt am 21. Mai: Dann wird darüber entschieden, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist. Falls Ja muss bis Ende August ein Bürgerentscheid stattfinden. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hält es für immer wahrscheinlicher, dass es dazu kommen wird. Gribl hat bereits mehrfach bekräftigt, dass er den Bürgern ihr Recht darauf, in dieser Sache selbst zu entscheiden, nicht absprechen will.

SPD Unterbezirk Augsburg

SPD stimmt für Stadtwerke-Fusion

Symbolbild: In Augsburg wird Wohnraum knapp. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Am vergangenen Samstag fand der Sonderparteitag des SPD-Unterbezirks Augsburg-Stadt statt. Rund 72 Prozent der Delegierten stimmten hier für eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Dieses Ergebnis bestätigt den bisherigen Kurs der SPD: Die Stadtratsfraktion hatte sich bereits vor dem Parteitag immer wieder für die geplante Fusion stark gemacht.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Auf einem Sonderparteitag des SPD-Unterbezirks Augsburg-Stadt stimmten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Der Sonderparteitag fand hinter verschlossenen Türen statt. Von 78 Delegierten hatten 56 mit Ja gestimmt und 15 mit Nein. 7 Parteimitglieder enthielten sich der Stimme. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich ist dieses Ergebnis ein voller Erfolg. Es stärkt die Position der SPD und unterstreicht: Die Basis ist für eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Ziel des Parteitags war es, den Kurs der der SPD endgültig festzulegen.

Pros und Kontras der geplanten Fusion auf SPD-Sonderparteitag diskutiert

Es gibt allerdings auch von Seiten der SPD weiterhin Kritik an der geplanten Fusion. Immerhin hatten die Organisatoren des Bürgerbegehrens Ende April rund 13.000 Unterschriften gegen die Fusion an Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl übergeben. Die Delegierten, die am vergangenen Samstag gegen die Fusion gestimmt hatten, dürften zumindest teilweise von den Argumenten der Fusions-Gegner beeindruckt gewesen sein. Auch die Redner auf dem SPD-Parteitag versuchten, die Delegierten von unterschiedlichen Positionen zu überzeugen. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Aufsichtsratsmitglied der Thüga, machte sich für die Fusion stark. Auch ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di stellte klar: Eine Fusion schadet den Mitarbeitern der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben nicht. Vielmehr wird ein Zusammenschluss von den Beschäftigten beider Unternehmen als Chance gesehen. Auch ver.di schließt sich dieser Einschätzung der Mitarbeiter an.

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Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD Augsburg, freute sich über das gute Ergebnis: „Die Basis der SPD steht hinter der Fusion. Dies ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion. Wichtig ist hier vor allem auch, dass Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen durch die Fusion geben. Gleichzeitig bleiben die Sparten Wasser und Verkehr zu 100 Prozent bei der Stadt.“

Geplante Fusion kann die Zukunft des ÖPNV in Augsburg sichern

Heinrich betont, dass die Zukunft des ÖPNV durch die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben gesichert werden kann. „Wir können auf diese Weise verhindern, dass Augsburg Ähnliches droht wie beispielsweise Duisburg: Hier hat die Stadt erst vergangene Woche rund 200 Millionen Euro an die Stadtwerke übergeben, damit diese nicht pleitegehen. Wenn uns so ein Fall erspart bleibt, bedeutet dies: Die Stadt Augsburg hat mehr Geld für andere Dinge.“ Dass viele kommunale Energieversorger finanzielle Probleme haben, ist längst bekannt. Margarete Heinrich fasst die Bedeutung der Fusion aber noch weiter: „Es geht hier auch um die regionale Positionierung im europäischen Markt.“

SPD-Sonderparteitag hat überparteiliche Konsequenzen

Dass die Delegierten der SPD auf ihrem Sonderparteitag für die Fusion gestimmt haben, ist auch für Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) wichtig. Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner der CSU – und gegen die Fusion. Deshalb ist es für Gribl umso wichtiger, dass er auf die Stimmen der SPD zählen kann. Denn mit der SPD hätte Gribl rechnerisch die Gewissheit, dass es für ein Ratsbegehren reicht. Der Stadtrat tagt am 21. Mai: Dann wird darüber entschieden, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist. Falls Ja muss bis Ende August ein Bürgerentscheid stattfinden. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hält es für immer wahrscheinlicher, dass es dazu kommen wird. Gribl hat bereits mehrfach bekräftigt, dass er den Bürgern ihr Recht darauf, in dieser Sache selbst zu entscheiden, nicht absprechen will.

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