Praxis-Tipps der Kanzlei HSK

So nutzen Arbeitgeber Spielräume im Arbeitsvertrag richtig

Professor Bernd Sandmann bei der 2. Strategie-Runde für Arbeitgeber. Foto: Friends Media Group / Ingrid Erne
Zur zweiten Strategie-Runde für Arbeitgeber Ende November fanden sich zahlreiche Besucher bei der Augsburger Kanzlei Holz Sandmann Kühn ein. Im Vortrag von Professor Dr. Bernd Sandmann ging es diesmal um die Tücken des Arbeitsvertrags.

Welcher Grund steckt hinter bestimmten Klauseln im Arbeitsvertrag? Beim Vortrag von Professor Dr. Bernd Sandmann im Rahmen der zweiten Strategie-Runde für Arbeitnehmer wurde klar, wie wichtig dieses Thema ist. Denn auch wer sich auf der sicheren Seite wähnt, kann einiges falsch machen.

Konditionen immer schriftlich festhalten

Auch wenn mündliche Arbeitsverträge grundsätzlich wirksam sind: „Grundsätzlich sollten Arbeitgeber die Konditionen immer in einem schriftlichen Vertrag festhalten. Denn nur so kann man Gestaltungsspielräume nutzen“, erläutert Bernd Sandmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die gibt es immer dort, wo sogenannte nachgiebige Vorschriften in Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bestehen. Dabei sollte man sich über seine Ziele im Klaren sein.

Auf diese Klauseln ist zu achten

Ist zum Beispiel der flexible Einsatz des Arbeitnehmers an verschiedenen Einsatzorten gewünscht, so ist dies eindeutig im Vertrag festzuhalten. Für den Arbeitnehmer erhöht sich dadurch allerdings der Kündigungsschutz, gerade weil er flexibel einsetzbar ist. Soll die Belegschaft vor Überalterung geschützt werden? Dann regelt dies eine Klausel über die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Renteneintritt. Will ich frühzeitigen Kündigungsschutz vermeiden, etwa bei der Übernahme von Azubis oder Menschen mit möglichem Sonderkündigungsschutz? Hier ist eine Klausel zur Probezeitbefristung die Lösung.

Streitpunkt Weihnachtsgeld

Bestimmte Ansprüche wie zum Beispiel auf Weihnachtsgeld sollen gar nicht erst entstehen? Dann muss im Vertrag eindeutig festgehalten sein, dass es hierauf keinen Rechtsanspruch gibt. Doch reicht dies aus, um die „betriebliche Übung“ zu vermeiden, also die Ableitung eines Anspruchs aufgrund regelmäßiger Wiederholung? Keinesfalls, weiß Bernd Sandmann: „Dazu bedarf es einer weiteren Vertragsklausel sowie einer Absicherung außerhalb des Vertrags – zum Beispiel sollte man in der Lohnabrechnung ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf die Zahlung von Weihnachtsgeld kein Rechtsanspruch besteht.“

Vorsicht vor schlechten Klauseln

Gefahren bergen aber auch schlecht oder nicht ausreichend formulierte Klauseln. Wer etwa in einem Vertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich festhält „Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Dauer der Befristung bleibt unberührt“, kann dem Arbeitnehmer vor Fristablauf nicht kündigen. Und richtig knifflig wird es, wenn Arbeitgeber Fortbildungen zahlen und die Kosten zurück haben wollen, sollte der Arbeitnehmer kurz darauf den Arbeitsplatz kündigen. „Um solche Vereinbarungen rechtssicher zu formulieren, muss man sich professionelle Hilfe holen, sonst hat man keine Chance“, so Bernd Sandmann.

Regelmäßige Treffen

Zu ihren monatlichen Veranstaltungen lädt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Bayern ein. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht geben praxisnahe Tipps und beantworten Fragen.

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