SCHEIDLE & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

Scheidle & Partner: Öffentliche Auftragsvergabe im neuen Gewand

Dr. Simon Bulla. Foto: SCHEIDLE & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Dr. Simon Bulla, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Partner bei der Kanzlei SCHEIDLE & PARTNER informiert welche Änderungen das reformierte Vergaberecht nach sich zieht.

Gastbeitrag von Dr. Simon Bulla

Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Vergaberichtlinien am 18.04.2016 ist ein grundlegend reformiertes Vergaberecht in Kraft getreten. Insbesondere öffentliche Dienstleistungsaufträge und Planungsleistungen oberhalb des Schwellenwerts für eine EU-weite Ausschreibung von 209.000,- EUR werden nicht mehr nach der VOL/A EG und der VOF, sondern nach der vollständig neugefassten Vergabeverordnung (VgV) vergeben. Die VgV gilt nunmehr auch für freiberufliche Dienstleistungen, modifiziert in wenigen Sonderregelungen (§§ 73 ff. VgV).

Dr. Bulla: "Nach seiner bislang größten Reform ist das Vergaberecht flexibler, aber leider auch noch komplexer geworden“

Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Wahlfreiheit, ein offenes oder nicht-offenes Verfahren durchzuführen (§ 14 Abs. 2 VgV). Das Verhandlungsverfahren kann unter leichteren Voraussetzungen vom Auftraggeber gewählt werden (§ 17 VgV). Mit der Innovationspartnerschaft für die Entwicklung innovativer Dienstleistungen ist ein neues Verfahren eingeführt worden, das mit dem Zuschlag an mehrere (!) Bieter enden kann (§ 19 VgV). Neu: Der öffentliche Auftraggeber muss nunmehr schon in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können (§ 41 VgV). Auch die Möglichkeit zur Nachforderung auch fehlerhafter Eignungsunterlagen ist deutlich differenzierter und ausführlicher geregelt (§ 56 VgV).

Viele Regelungen der VOF und VOL/A finden sich im Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder, neue sind hinzugekommen, etwa zur Selbstreinigung eines Bieters, der wegen einer Verfehlung vom Vergabeverfahren auszuschließen wäre (§ 125 GWB).

Fazit

Die Bausteine sind bekannt, kaum einer steht jedoch noch auf dem anderen. Nicht nur Bieter, sondern auch die Vergabestellen sind noch unsicher im Umgang mit dem neuen Vergaberecht. Es lohnt, genauer hinzusehen.

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