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Pro und Contra: Sollten Bargeldkäufe staatlich beschränkt werden?
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Kommentar

Pro und Contra: Sollten Bargeldkäufe staatlich beschränkt werden?

Die B4BSCHWABEN.de Redakteure Michael Ermark und Louis Exenberger.
Die B4BSCHWABEN.de Redakteure Michael Ermark und Louis Exenberger. Foto: B4BSCHWABEN.de / Linus Pohl

Momentan sorgt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Kontroversen. Käufe in bar sollen nur noch bis zu 10.000 Euro genehmigt werden. Sind solche Anpassungen unserer Zahlungssysteme zu befürworten?

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Ja, sagt Louis Exenberger

Kontaktlos, ohne mühsames Zählen und sicher vor Falschgeldern: Die Vorteile der schnellen und transparenten Abwicklung per Kartenzahlung sind längst bekannt. Weder Münzen noch Scheine müssen für bargeldlose Transaktionen gelagert und produziert werden – eine Wohltat für die Umwelt. Und wer behauptet, der Überblick geht mit dem digitalen Portemonnaie verloren, dem ist ein Blick in seine Banking-App zu empfehlen. Jeder Kauf wird dort auf den Cent genau festgehalten. Genau das ist auch der entscheidende Aspekt, weshalb es eine Obergrenze für Bargeldkäufe braucht.

Die Vorstellung teure Uhren, Neuwagen und Kunstgemälde nur noch per Karte bezahlen zu dürfen, hat Deutschland in seiner Treue zum Bargeld empört. Doch warum eigentlich? Schätzen wir nicht unsere nationalen Standards, die sich über Steuergelder finanzieren? Geldwäsche, Hinterziehung und Verschleierung sind nur möglich, wenn tatsächliche Umsätze für niemanden ersichtlich sind. Anders als bei digitalen Handelssystemen hat die organisierte Kriminalität mit hohen Bargeldsummen einen erheblichen Spielraum. Die Geldströme illegaler Drogen-, Waffen und Schwarzgeschäfte sind deshalb oft nur schwer nachzuvollziehen.

Solche Aktivitäten können nur durch eine striktere Kontrolle durch den Staat bekämpft werden. Sollte ein digitaler Geldaustausch ab fünfstelligen Zahlungsbeträgen verpflichtend greifen, wäre unserer Justiz stark geholfen. Ermittlungen und Strafprozesse könnten reduziert und effizienter ausgeübt werden. Statt unsere Steuergelder zu verschleudern, um unter anderem die zu fassen, die sie nicht bezahlen wollen, packen wir das Problem damit an der Wurzel.  

Gesetzeswidrige werden sich nicht davon abhalten lassen ihre Geldkoffer weiter auszutauschen. Beschränkungen erschweren ihnen jedoch den „Waschvorgang“ massiv und beugen somit vor, es überhaupt zu versuchen. Dass die physische Zahlungsform nicht der Ursprung aller Untaten ist, sei dabei stets klargestellt. Es geht nicht darum sie gänzlich abzuschaffen. Trinkgelder, Parkgebühren oder Käufe an der Bäckertheke sind Größenordnungen, die weiterhin aus Münzfächern bezahlbar bleiben müssen. Ab einer gewissen Höhe der Handelssumme bringt Bargeld aber eben nur noch Vorteile mit sich – für Verbrecher.

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Nein, sagt Michael Ermark

Der sprichwörtliche Sumpf der organisierten Finanzkriminalität muss trockengelegt werden. Damit sind sich alle einig. Deshalb möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro gesetzlich deckeln. Damit würden Finanzströme überwachbarer werden. Das wäre gerade in Deutschland eine feine Sache, denn andere EU-Staaten haben bereits eine solche Obergrenze eingeführt. Und genau hier liegt auch schon der Knackpunkt des Gesetzesvorschlags. Ein beinahe exakt gleiches Gesetz wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Der Ausgang dieser Diskussion ist zwar noch offen, aber das Erlassen des Gesetzes ist nicht unwahrscheinlich. Konkret bedeutet das: Das deutsche Gesetz ist schlicht zu spät dran und kostet jetzt nur bürokratischen Aufwand.

Aber selbst wenn das EU-Gesetz nicht erlassen wird und wir uns in Deutschland wieder der Frage nach 10.000 Euro in bar stellen, ist eine gesetzliche Deckelung nicht eine so einfache und konsequente Regel wie es scheint. Manche Menschen mögen anklagen, es sei ein Angriff auf ihre Freiheitsrechte, eine Luxusuhr für 10.001 Euro nicht mehr in bar bezahlen zu dürfen. Das ist Jammern auf sehr hohem Niveau, wenn Sie mich fragen. Problematischer ist der Konflikt selbst, welcher ausschlaggebend für das Gesetz ist. Durch die Obergrenze sollen kriminelle Transaktionen erschwert werden. Nun gibt es aber zwei ganz maßgebliche und entscheidende Probleme an dieser Argumentation. Erstens: Bargeld ist haufenweise im Umlauf. Und eine Obergrenze der Transaktionen machen diesen Haufen auch nicht kleiner. Sprich es ist – wenngleich auch illegal – weiterhin möglich, mehr als 10.000 Euro in bar zu bezahlen, selbst wenn das Gesetz erlassen wird. Und in der Illegalität liegt das zweite Problem. Das Gesetz zielt darauf ab, kriminelle Transaktionen zu verhindern – nur leider halten sich kriminelle Menschen üblicherweise nicht an gesetzliche Vorschriften. Das macht sie ja schlussendlich zu Kriminellen.

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