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Die Fördermittel wurden um 70% von der Bundesregierung gekürzt und beschränkte die Förderung auf rein investive Maßnahmen. Soziale Projekte können nicht mehr unterstützt werden. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Christian Ruck vermittelte nach der vehementen Kritik an den kurzfristigen Änderungen einen Termin mit Andreas Scheuer, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Vergangene Woche schilderten Andreas Huber, Geschäftsführer der Förderagentur Augsburg, und Roland Eichmann, Quartiersmanager für Oberhausen-Mitte, dem Staatssekretär die Probleme, die sich daraus in der Praxis ergeben.
BIWAQ - ein Programm im Rahmen der Sozialen Stadt
Um Realitätsferne Reisbrettplanungen zu vermeiden sucht die Politik immer wieder den direkten Austausch mit der Praxis. Ein Leuchtturmprojekt der Förderagentur Augsburg wurde hierfür genauer unter die Lupe genommen. Die Erfahrungen aus „Oberhausen nach vorn“ (BIWAQ) fließen direkt in künftige Planungen und Programm-Konzeptionen mit ein. Durch intensiven Austausch zu den Rahmenbedingung bei der Umsetzung von Förderprojekten konnten Lern- und Synergieeffekte auf beiden Seiten gewonnen werden. Mit dem praxiserfahrenen Antragssteller wurden die Passgenauigkeit von Programm-Auflagen und die Umsetzungsrealität kritisch diskutiert. Die Förderlandschaft ist einem stetigen Wandel unterworfen und die Fördergeber sind bemüht durch Modifikationen und Innovationen immer “benutzerfreundlichere” Programme und Rahmenbedingungen zu gestalten und somit die Projektziele in den Vordergrund zu rücken. Durch intensiven Austausch mit den Zuwendungsempfängern und Projektmanagern wird schnell klar wo die Realität vom Reißbrettplan abweicht und flexiblere Handhabungen notwendig werden.
Projekte müssen gestrichen werden
Bei ihrer Kritik nahmen die Augsburger Besucher kein Blatt vor den Mund. Die kurzfristigen Berliner Änderungen hätten die gesamte Bürgerbeteiligung am Beginn des Programms in Oberhausen „durchkreuzt“, so Roland Eichmann. Viele angedachte Projekte könnten nicht verwirklicht werden und die Verantwortung bliebe an der Stadt hängen. Staatssekretär Scheuer machte deutlich, dass die Kürzungen durch den Haushaltsausschuss und nicht durch sein Ministerium durchgesetzt worden seien. Die weitere Förderung der Sozialen Stadt sei ein Anliegen des Ministeriums, aber in der derzeitigen Haushaltslage schwierig umzusetzen. Eine aussagekräftige Darstellung guter Beispiele, von „Leuchttürmen wie in Augsburg“, so Scheuer an die Adresse von Christian Ruck, könne helfen.
Ruck will Projektarbeit unterstützen
Die positiven Effekte des Soziale Stadt-Programms mit dem Förderschwerpunkt bei Bauinvestitionen müssten deutlicher werden, um in den Haushaltsberatungen für 2012 etwas zu erreichen. Ruck versprach Unterstützung und ein offensives Werben bei den Abgeordneten: „Die Projektarbeit in Augsburg und speziell in Oberhausen ist beispielhaft und vorbildlich für die gesamte Republik. Deshalb werden wir nicht locker lassen, dass Projekte wie dieses ohne Reibungsverlust fortgesetzt werden können!“
Weitere Informationen zum Projekt „Oberhausen nach vorn“ (BIWAQ):
Im Rahmen der Ausschreibung „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (www.biwaq.de) setzt die Förderagentur Augsburg GmbH in Kooperation mit der Stadt Augsburg, der ARGE für Beschäftigung Augsburg Stadt, BBZ gGmbH, bfz gGmbH, Frère-Roger-Kinderzentrum gGmbH, Ideenwerkstatt, O&S online & service GmbH, Volkshochschule Augsburg das Projekt zur integrierten nachhaltigen Entwicklung des Stadtteils Oberhausen ein. Hierfür sind 1,125 Mio. € Fördermittel im Einsatz.
http://www.foerderagentur.de/projekte/aktive-projekte/biwaq-oberhausen-nach-vorn
Weitere Informationen zur Sozialen Stadt (Augsburg Mitte):
Das Städtebau-Förderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Länder wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die „Abwärtsspirale“ in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten. Die Soziale Stadt startete im Jahr 1999 mit 161 Stadtteilen in 124 Gemeinden; heute sind es bereits 571 Gebiete in 355 Gemeinden (Stand 2009). Das Programmgebiet Oberhausen-Mitte ist im September 2008 mit den Vorbereitenden Untersuchungen und dem Quartiersmanagement gestartet.
Weitere Informationen unter: http://www.sozialestadt.de/programm/ oder http://www.soziale-stadt.augsburg.de/