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London macht es vor: Wer in der Innenstadt fahren möchte, zahlt. Durch diese zusätzliche Abgabe, so die Überlegung der Landesverkehrsminister, sollen die Verkehrs- und Finanzierungsprobleme der Städte gelöst werden. Von Beträgen um die 6 Euro war bisher die Rede. Diese Überlegung löste, wie zu Erwarten, einen Aufschrei aus. Besonders der ADAC wird laut, von „Abzocke“ ist hier die Rede.
ADAC: City-Maut ist unsozial kann marode Straßen nicht retten
Es sei zwar richtig, so der Club, dass alleine den Bundesfernstraßen jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro fehlen. Dies liege aber nicht an mangelnden Einnahmen aus dem Straßenverkehr. Diese sind mit konstant über 53 Milliarden Euro jährlich rund dreimal so hoch wie der gesamt Finanzbedarf für alle Straßen in Deutschland. Vielmehr sorge das heutige Haushaltsystem dafür. Ulrich Klaus Becker meint: „Nicht am Geld fehlt es, sondern an einer Reform des Haushaltssystems!“
Der ADAC lehnt daher alle Vorschläge für eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung, wenn sie zulasten der PKW-Fahrer gehen, kategorisch ab. Tatsächlich würde einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung der Autofahrer keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse folgen.
Zeil: „City-Maut - und als nächstes Wegzoll?“
Auch im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ist man von den City-Maut-Plänen nicht begeistert. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil stellt klar: „Ich halte gar nichts von der City-Maut. Das wäre nur ein weiteres Mittel, um die Autofahrer abzukassieren, die ohnehin schon mit hohen Spritpreisen belastet sind. Wo soll denn das noch hinführen? Vielleicht führen wir den alten Wegezoll wieder ein. Eine City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sie ärmere Leute ausgrenzt“, betont Zeil. Außerdem belaste sie Pendler, Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe und schränke die Vitalisierung der Innenstädte oder des Städtetourismus ein.
Diese Meinung teilt der Innenminister Joachim Herrmann. Er lehnt die Einführung einer sogenannten City-Maut ebenfalls kategorisch ab: "Der Vorschlag, Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung einer City-Maut zu geben, ist völlig verfehlt. Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen." Herrmann begründet seine deutliche Absage damit, dass deutsche Autofahrer schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen hätten, beispielsweise durch die Mineralölsteuer.
Die City-Maut würde insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Auch das Argument der Entzerrung der Verkehrsströme im Innenstadtbereich ist für den Innenminister nicht überzeugend, da es vielerorts einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr gibt, der auch sehr gut angenommen wird. Herrmann stellt klar: "Wir werden in Bayern keine Rechtsgrundlage für die City-Maut schaffen!"
Augsburg potentieller Kandidat für City-Maut?
Welche Städte genau von dem neuen Konzept betroffen wären, ist noch nicht beschlossen. Bisher war nur von „Großstädten“ die Rede. Daher können Augsburgs Autofahrer gleich doppelt hoffen –das Kelch vollständig, oder zumindest an den Augsburgern vorüber geht.
