Corona-Virus

Lohnfortzahlung: Neue Quarantäne-Regeln für Ungeimpfte

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne müssen Arbeitgeber Nicht-Geimpften ab 1. November keine Entschädigung mehr zahlen. Das haben die Gesundheitsminister beschlossen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder am Mittwoch in einer Videokonferenz beschlossen. Betroffen sind davon nur Menschen, für die eine Impf-Empfehlung der Ständigen Impfkomission vorliegt.

Verdienstausfall für Ungeimpfte wird nicht mehr kompensiert

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. 

Diese Regelung soll nach dem Beschluss der GMK  spätestens ab 1. November für Ungeimpfte, nicht mehr gelten, wenn sie auf Anordnung der Behörden als Kontaktperson oder als Rückkehrer aus einem Risikogebiet einem Tätigkeitsverbot oder der Pflicht zur Isolierung unterliegen.

Holetschek: „Auch Ungeimpfte tragen Verantwortung im Kampf gegen Corona"

Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte in München: „Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen. Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können.“

Holetschek betonte: „Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch.“

Spahn: „Entscheidung der GMK eine Frage der Fairness"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) begrüßt. Es sei gut, dass es jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen gebe. „Das stärkt das Vertrauen“, sagte Spahn. Es sei auch „eine Frage der Fairness“ gegenüber denjenigen, die sich und ihr Umfeld mit einer Impfung schützen. Sie fragten sich zu Recht, warum sie für Ungeimpfte zahlen sollten. Impfen bleibe eine freie Entscheidung. Wer sich dagegen entscheide, müsse aber die Kosten tragen, so Spahn.

Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. 

Entfallen die Zahlungen nun auch bei einer Infektion?

Es geht bei dem Beschluss um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne. Wenn sich ein Arbeitnehmer mit Corona infiziert und deshalb in Quarantäne geschickt wird, bekommt er seinen Lohn weitergezahlt. Das gilt auch für Ungeimpfte.

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Lohnfortzahlung: Neue Quarantäne-Regeln für Ungeimpfte

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne müssen Arbeitgeber Nicht-Geimpften ab 1. November keine Entschädigung mehr zahlen. Das haben die Gesundheitsminister beschlossen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder am Mittwoch in einer Videokonferenz beschlossen. Betroffen sind davon nur Menschen, für die eine Impf-Empfehlung der Ständigen Impfkomission vorliegt.

Verdienstausfall für Ungeimpfte wird nicht mehr kompensiert

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. 

Diese Regelung soll nach dem Beschluss der GMK  spätestens ab 1. November für Ungeimpfte, nicht mehr gelten, wenn sie auf Anordnung der Behörden als Kontaktperson oder als Rückkehrer aus einem Risikogebiet einem Tätigkeitsverbot oder der Pflicht zur Isolierung unterliegen.

Holetschek: „Auch Ungeimpfte tragen Verantwortung im Kampf gegen Corona"

Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte in München: „Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen. Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können.“

Holetschek betonte: „Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch.“

Spahn: „Entscheidung der GMK eine Frage der Fairness"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) begrüßt. Es sei gut, dass es jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen gebe. „Das stärkt das Vertrauen“, sagte Spahn. Es sei auch „eine Frage der Fairness“ gegenüber denjenigen, die sich und ihr Umfeld mit einer Impfung schützen. Sie fragten sich zu Recht, warum sie für Ungeimpfte zahlen sollten. Impfen bleibe eine freie Entscheidung. Wer sich dagegen entscheide, müsse aber die Kosten tragen, so Spahn.

Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. 

Entfallen die Zahlungen nun auch bei einer Infektion?

Es geht bei dem Beschluss um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne. Wenn sich ein Arbeitnehmer mit Corona infiziert und deshalb in Quarantäne geschickt wird, bekommt er seinen Lohn weitergezahlt. Das gilt auch für Ungeimpfte.

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