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IHK-Präsident fordert Senkung der Stromsteuer
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IHK Schwaben

IHK-Präsident fordert Senkung der Stromsteuer

Der produktionsintensive Wirtschaftsstandort Bayerisch-Schwaben steht aufgrund der andauernd steigenden Strompreise vor unbezahlbaren Herausforderungen. Die Betriebe müssen aber wettbewerbsfähig bleiben. Um dies zu garantieren und die Innovationskraft nicht zu gefährden fordert IHK Schwaben Präsident Dr. Andreas Kopton die Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum sowie eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes.

Noch sind die Betriebe in Bayerisch-Schwaben wettbewerbsfähig. Das wird aber nicht so bleiben, sollte sich an den derzeitigen Strompreisen nichts ändern. IHK Schwaben Präsident Dr. Andreas Kopton sieht neben der Wettbewerbsfähigkeit auch die Innovationskraft der heimischen Betriebe in Gefahr. Daher sind seine Forderungen auch ganz deutlich: „Die steigenden Strompreise stellen einen produktionsintensiven Wirtschaftsstandort wie Bayerisch-Schwaben vor sehr große Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Um die steigende EEG-Umlage zu kompensieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nicht nachhaltig zu gefährden, sind eine Senkung der Stromsteuer sowie eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes dringend erforderlich“.

Erhebliche Belastungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende

Koptons dringender Appell an die Politik basiert auf den Prognosen, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr von 3,5 Cent auf ca. 5 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Dies wäre nicht nur eine erhebliche zusätzliche Belastung für Privathaushalte, sondern auch für Gewerbetreibende. Dagegen steht die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem letzten Jahr, die Umlage nicht weiter zu erhöhen.

Stromsteuer auf Minimum senken

Die EU hat ein Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Die Forderung von Dr. Andreas Kopton die Stromsteuer in Deutschland von derzeit 2 Cent pro Kilowattstunde auf das von der EU geforderte Minimum zu senken, ist eindeutig. „Damit kann auf der einen Seite der Rechtsanspruch der Betreiber von Erneuerbaren Energien auf ihre Vergütung gewährleistet werden. Andererseits würde aber auch Merkels Zusage eingehalten, die Belastung der Strompreise durch staatliche Abgaben nicht weiter steigen zu lassen.“

Bayerisch-Schwaben wäre stark betroffen

Sollte der Strompreis weiter steigen, so wäre insbesondere der Wirtschaftsstandort Bayerisch-Schwaben betroffen. Der Produktionsstandort läuft Gefahr in seiner Konkurrenzfähigkeit stark in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Über 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten in produzierenden Betrieben. Für ein mittelständisches Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 10 Gigawattstunden bedeutet die Steigerung der EEG-Umlage um 1,5 Cent pro Kilowattstunde eine Erhöhung der Stromkosten um 150.000 Euro.

Erhöhung der Strompreise kann Produktionsverlagerung zur Folge haben

Bereits heute ist Deutschland mit an der Spitze der Stromkosten in Europa. Unternehmen würden sich, laut einer Umfrage der IHK Schwaben, für die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland entscheiden, sollten die Stromkosten weiter steigen. Die Reduzierung der EEG-Umlage erhalten nur sehr stromintensive Rohstoffbetriebe. Derzeit seien es bundesweit 730 energieintensive Unternehmen, die ganz oder teilweise von der Umlage befreit sind. In Bayerisch-Schwaben zahlen 98% der produzierenden Unternehmen die volle EEG-Umlage.

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