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IHK lehnt Wiedereinführung der Vermögensteuer ab
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IHK Schwaben

IHK lehnt Wiedereinführung der Vermögensteuer ab

Die Schwäbische Wirtschaft ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Foto: B4B SCHWABEN
Die Schwäbische Wirtschaft ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Foto: B4B SCHWABEN

Heiße Zeiten herrschen derzeit nicht nur beim Wetter in Schwaben. Auch die Steuerdiskussion heizt sich immer mehr auf. Derzeit sorgt der Wunsch nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Gesprächsstoff. Die IHK Schwaben hält die Vermögenssteuer für den falschen Ansatz und auch die Schwäbische Wirtschaft wendet sich dagegen.

Von wegen Sommerloch. Für hitzige Diskussionen sorgt derzeit der Wunsch der Oppositionsparteien in Berlin, darunter die SPD und Die Grünen. Sie wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bereits nach der Sommerpause wollen vier oppositionsgeführte Bundesländer eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen. Leider wird hier aber immer nur einseitig argumentiert. Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind für die Oppositionsparteien Argument genug. „Dabei wird aber völlig außer Acht gelassen, dass die Bewertung des Vermögens im Einzelfall immens aufwändig ist. Selbst Finanzminister Schäuble hält die Vermögensteuer deswegen für ineffizient,“ sagt Dr. Sebastian Priller, Vizepräsident der IHK Schwaben.

Einnahmen decken enorme Kosten womöglich nicht

Schon oft stand die Vermögenssteuer in der Kritik. Bei der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997 stand bereits im Raum, dass die Steuereinnahmen die administrativen Kosten der Steuererhebung nicht decken konnten. Gerade hier sieht Priller das eigentliche Problem: „Die Politik spricht immer von Bürokratieabbau. Durch die nötige Bewertung von Immobilien- und Unternehmensvermögen entstehen enorme zusätzliche bürokratische Mehrbelastungen für die Unternehmen, genauso wie auch für die Finanzverwaltung.“

Bürokratische Hürden anstatt Abbau der Bürokratie

Es scheint jedoch so, als ob es immer mehr Bürokratie gibt. Auch in der jüngeren Vergangenheit wurden speziell den deutschen Familienunternehmen immer wieder neue bürokratische Hürden bereitet. Ob nun erweiterte Angaben im Rahmen der „E-Bilanz“ oder erschwerte Nachweispflichten bei der grenzüberschreitenden Umsatzsteuer, die sogenannte „Gelangensbestätigung“. Immer wurde nicht Bürokratieabbau, sondern Bürokratieaufbau betrieben. „Diese geplanten Mehrbelastungen der Unternehmen durch neue, höhere Steuern und mehr Bürokratie sind der falsche Weg,“ betont Priller. „Der Staat hat mit seinen derzeitigen steuerlichen Rekordeinnahmen kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Ein solide wirtschaftender Familienunternehmer würde schließlich auch immer als erstes versuchen seine Ausgaben kritisch zu überprüfen.“

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