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Haushalt 2017 kratzt an der 800 Millionen Euro-Marke
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Bezirk Schwaben

Haushalt 2017 kratzt an der 800 Millionen Euro-Marke

Schwabens Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert. Foto: Bezirk Schwaben

Der schwäbische Bezirkstag hat vergangene Woche den Haushalt 2017 beschlossen. Der Anteil sozialer Ausgaben beträgt 95,79 Prozent.

Dem Verwaltungs- und Vermögens-Haushalt von 796.004.800 Euro stehen Einnahmen aus der Bezirks-Umlage von 445.660.017 Euro gegenüber. Im Sozialbereich sind Ausgaben von 740,3 Millionen Euro eingeplant. Für kulturelle Aufgaben sind 9,9 Millionen Euro vorgesehen.

Haushalt 2017: Viele Unwägbarkeiten bis zuletzt

Bis kurz vor der letzten Sitzung des Schwäbischen Bezirkstags 2016 war noch nicht bekannt, ob der Freistaat Bayern sich an den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge beteiligt. Gleichzeitig ist es schwer abzusehen, wie sich die neuen Sozialgesetze auf die Finanzen der Bezirke auswirken. „Dass wir heuer dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und zugleich die Bezirksumlage für 2017 senken können, das ist allein unserer eigenen soliden Haushalts-Politik der vergangenen Jahre zu verdanken“, betonte Bezirkstags-Präsident Jürgen Reichert.

Steigende Ausgaben im sozialen Bereich verursachen Haushalts-Defizit

Die Bezirks-Umlage wurde für den Haushalt 2017 um einen halben Punkt gesenkt. Dies war nur möglich, weil der Bezirk Schwaben das Haushalts-Defizit von knapp 16 Millionen Euro aus den Rücklagen ausgleichen konnte.

Rücklage sichert wirtschaftliche Stabilität in risikoreichen Zeiten

Der Grundsatz, die Bezirksumlage seit Jahren stabil zu halten, hat sich laut Reichert bewährt. Er zeichne auch die für die Umlagezahler – die Landkreise und kreisfreien Städte – verlässliche Haushaltspolitik des Bezirks aus. Die Rücklage sei das Ergebnis einiger wirtschaftlich guter Jahre in der Bundesrepublik seit 2012. „So schnell, wie diese Rücklage angewachsen ist, so schnell kann sie wieder weg sein“, so Reichert. Der Bezirk Schwaben gibt zudem rund acht Millionen Euro an die Kommunen weiter. Diesen Betrag für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt der Freistaat Bayern. Zusätzlich zur Senkung der Bezirks-Umlage werden die Kommunen so um 24 Millionen Euro entlastet.

Auch Gegenstimmen

Der Haushalt wurde mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Die Freien Wähler sowie die Vertreter von ÖDP, Die Linke und Piraten stimmten dem Zahlenwerk nicht zu.

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