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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen unzulässig
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IHK Schwaben

Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen unzulässig

 Gebrauchtwagenhändler müssen ihre Verträge prüfen, Foto: fotolia.com

Aufgepasst beim Gebrauchtwagenkauf. Gerne behelfen sich Gebrauchtwagenhändler der Klausel: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Kraftfahrzeugs“. Die IHK Schwaben weißt jetzt ausdrücklich darauf hin, dass diese Klausel rechtlich unwirksam ist. 

Die Klausel über die Verjährung der Gewährleistung nach einem Jahr ist im Gebrauchtwagenhandel äußerst beliebt. Doch rechtlich ist sie unwirksam, wie jetzt ein aktuelles Gerichturteil zeigte. Es sei zwar zulässig, dass Händler die Gewährleistungsfrist beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs an einen Verbraucher auf ein Jahr abkürzen, doch dies ist nicht in Stein gemeißelt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof vom 29.05.2013 (Az.: VIII ZR 174/12) besagt aber, dass dies nicht für eventuelle Schadensersatzansprüche, die dem Käufer aufgrund von Mängeln an dem gekauften Auto zustehe, gelte. Hier greift in jedem Fall die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

Gebrauchtwagenhändler müssen Verträge prüfen

Nach Einschätzung von Hans Mayer, Rechtsexperte bei der IHK Schwaben, hat das Urteil Auswirkungen in zweierlei Hinsicht: Kfz-Händler müssen ihre Vertragsmuster daraufhin überprüfen, ob die Gewährleistungsregelung hinreichend zwischen Schadensersatz sowie sonstigen Ansprüchen differenziert. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen Gebrauchtwagenhändler ihre Kaufverträge anpassen. Verbraucher, deren Kaufvertrag eine rechtlich unwirksame Klausel enthält, können sich im Gewährleistungsfall –nicht nur wenn sie Schadensersatz, sondern auch wenn sie nur Mängelbeseitigung verlangen- auf die im Gesetz vorgesehene Verjährungsfrist von 2 Jahren berufen.