Kita-Fördergelder

Gesetzesänderung erspart Augsburg Millionen-Rückzahlung

OB Dr. Kurt Gribl und Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer. Foto: B4B WIRTSCHATSLEBEN SCHWABEN
Der Bayerische Landtag ändert das Haushaltsgesetz und erspart der Fuggerstadt hohe Kosten. Ein Beamter hatte eine Frist versäumt, die Fördergelder von 28,5 Millionen Euro betrafen.

In seiner heutigen Sitzung, Mittwoch 11. Juli, stimmte der Landtag einer Gesetzesänderung zu. Diese betrifft Fristenregelungen für die Beantragung von Fördergeldern für Kindertageseinrichtungen. Die Gesetzesänderung sei keine „Lex Augsburg“, sondern gilt für alle Kommunen in Bayern, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Augsburg.

Förderanspruch von 96 Prozent beschlossen

Wörtlich steht nun in der Neufassung: „Die Gemeinde hat für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 erfüllen, einen Förderanspruch gegenüber dem Staat nach Maßgabe von Art. 21, wenn sie den vollständigen Förderantrag bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres stellt. Stellt die Gemeinde den vollständigen Förderantrag in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres, besteht ein Förderanspruch in Höhe von 96 Prozent des Anspruchs (…).“Für Augsburg bedeutet die Gesetzesänderung im konkreten Fall, dass der Freistaat 26,7 Millionen Euro der gewährten Fördersumme nicht mehr zurückfordert. Daraus ergibt sich für die Stadt eine Rückzahlung von 1,07 Millionen Euro. Noch offen ist, wie hoch der Anteil der gewährten Bundesmittel (1,8 Millionen Euro) ist, der von der Stadt zurückbezahlt werden muss.

OB Gribl: So ein Fall darf sich nicht wiederholen

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zeigt sich ob der erfolgreichen Schadensbegrenzung erleichtert: „Ich bin froh, dass wir diesen drohenden, schweren Schlag ins finanzielle Kontor der Stadt so deutlich abschwächen konnten. Natürlich ist auch die verbleibende zurückzubezahlende Summe kein Pappenstiel. Wir haben den Sachverhalt konsequent aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen, so dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen darf. Allen Beteiligten auf der Ebene des Bayerischen Landtages, wie auch den mit dem Fall befassten Abgeordneten danke ich sehr herzlich.“

Rückblick: So gingen fast 28,5 Millionen Euro verloren

Aufgrund eines Fristversäumnisses im Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) im Jahr 2017, drohte der Stadt die Rückzahlung von Fördergeldern für die Kinderbetreuung freier Träger. Die Summe hätte sich im schlimmsten Fall auf die volle Höhe von 28,5 Millionen Euro belaufen.

Entschuldigung von Bürgermeister Kiefer

Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer, in dessen Zuständigkeitsbereich das AKJF liegt, zeigt sich durch die Gesetzesänderung nun ebenfalls erleichtert: „Die Gefahr, dass der Stadt Augsburg auf einen Schlag ein Betrag von über 28 Millionen verloren gehen könnte, hat die Arbeit in der Sozialverwaltung und mich persönlich schwer belastet. Die Gesetzesänderung, die heute im Bayerischen Landtag erfolgt ist, macht dieser Unsicherheit ein Ende und reduziert die drohende Rückzahlung immens. Wobei jeder Euro, den die Stadt zu tragen hat, schmerzhaft ist. Ein solcher Fehler darf nie wieder passieren! Im AKJF wurden seit meiner Kenntnis des Vorgangs personelle und organisatorische Konsequenzen in die Wege geleitet.“ Kiefer wies weiter darauf hin, dass nun auch andern bayerischen Kommunen mit dieser Entscheidung geholfen sei, die „bisher bei der Kita-Förderung eine sachlich schwer vermittelbare und sehr eng bemessene Bearbeitungsfrist noch dazu nach dem ‚Alles-oder-Nichts-Prinzip‘ zu beachten hatten“.

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