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Monatelang feilschten die Parteien der GroKo um jedes noch so kleines Wörtchen im Koalitionsvertrag. Inzwischen steht der Vertrag - Mit der Umsetzung hapert es dennoch an manchen Stellen. Auch das Thema Mindestlohn spaltet Deutschland. Kein Wunder also, dass der Mindestlohn auch bei der DGB-Bezirkskonferenz in Augsburg zum Diskussions-Gegenstand wurde.
DGB Bayern stellt klare Vorgaben auf Konferenz in Augsburg
{element_left} Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, stellte bei der DGB-Bezirkskonferenz klare Forderungen an Ministerpräsident Horst Seehofer. Er forderte die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbesserungen für Beschäftigte ohne Aufweichungen umzusetzen. Auch in Hinsicht auf die in Bayern angekündigten Maßnahmen wolle Jena endlich Taten sehen. „Einen Mindestlohn mit Ausnahmen wird es mit den Gewerkschaften nicht geben. Wir wollen keine Schlupflöcher, mit denen verantwortungslose Arbeitgeber weiter Lohndumping betreiben können“, sagte Jena.
DGB-Vorsitzender Jena fordert Initiative von Seehofer
Der DGB-Vorsitzende Jena erwartet von Seehofer nun die Initiative, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Lehrstellengarantie für Auszubildende zu schaffen. Schließlich, so Jena, habe Seehofer dass in seiner Regierungserklärung auch angekündigt. „Unser gemeinsames Ziel muss ein klarer Rechtsanspruch von Schulabgängern auf eine dreijährige Ausbildung sein.“
DGB Bayern fordert Weiterbildungsgesetz auf Konferenz in Augsburg
Jena will sich außerdem mit Seehofer gemeinsam für ein bayerisches Weiterbildungsgesetz einsetzen. Ein solches Gesetz soll Beschäftigten mehr und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten. Jena: „Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, die Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass alle von einem Weiterbildungsgesetz profitieren –also auch die Arbeitgeber selbst.“
DGB Bayern fordert neue Regelung bei öffentlicher Auftragsvergabe
Damit noch nicht genug der Forderungen bei der DGB-Bezirkskonferenz in Augsburg. Jena rief Seehofer ebenfalls dazu auf, in Bayern dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die sich an Tarifverträge halten: „Wer wirklich will, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit gut leben können, muss ein solches bayerisches Vergabegesetz machen. Fast alle Bundesländer haben schon so ein Gesetz – und ausgerechnet das prosperierende Bayern verweigert das den Beschäftigten.“ Direkt an Seehofer gewandt fügte Jena hinzu: „Wo immer sie dazu beitragen wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können, haben Sie die Gewerkschaften an ihrer Seite. Sie können mit uns rechnen. Sie müssen aber auch mit uns rechnen.“
