B4B Schwaben

Holen Sie sich B4BSCHWABEN.de auf Ihr Smartphone.
Klicken Sie auf das Symbol zum „Teilen” in der Toolbar von Safari. Finden Sie die Option „Zum Home-Bildschirm”. Mit einem Klick auf „Hinzufügen” ist die Installation abgeschlossen! Schon ist die Website als App auf Ihrem iOS-Gerät installiert.

 / 
B4B Nachrichten  / 
Augsburg  / 
Augsburger Buskartell-Prozess für RBA noch nicht beendet
Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform
Rechtsstreit

Augsburger Buskartell-Prozess für RBA noch nicht beendet

Die Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) ist eines der Unternehmen, die sich an einem mutmaßlichen Kartell beteiligt haben sollen. Fo
Die Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) ist eines der Unternehmen, die sich an einem mutmaßlichen Kartell beteiligt haben sollen. Foto: B4BSCHWABEN.de

Das Verfahren gegen die (Ex-)Geschäftsführer des Regionalbusses Augsburg (RBA) und seiner Tochterfirma Schwabenbus wird gegen eine Geldbuße eingestellt. Doch damit ist der Strafprozess um das „Augsburger Buskartell“ noch nicht beendet.

Vor über drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen Busunternehmer wegen angeblicher illegaler Absprachen erhoben. Den Unternehmern wird vorgeworfen, sich bei Auftragsvergaben im öffentlichen Nahverkehr abgesprochen zu haben.   

Damit sei Wettbewerb unter den Busunternehmen über Jahre verhindert worden. Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) - Stadt und Landkreis Augsburg sowie die Landkreise Dillingen und Aichach-Friedberg - haben also immer nur einen Bewerber für die jeweils ausgeschriebene Strecke gehabt, so der Vorwurf. Es geht um Aufträge im Wert von über 60 Millionen Euro.

Im Mai dieses Jahres ging der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher des Buskartells los. Am Dienstag wurde das Verfahren gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt. 

Zweiter Buskartell-Prozess startet 2023   

Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform

Aber über die millionenschweren Geldbußen, die dem regionalen ÖPNV-Marktführer drohen könnten, ist noch keine Entscheidung gefallen. Denn das Verfahren wurde 2021 nach Angaben des Landgerichts „pandemiebedingt aus Gründen des Gesundheitsschutzes und mit Blick auf den Beschleunigungsgrundsatz“ geteilt.  Die angeklagten Personen sind nämlich älter als 70, teilweise sogar älter als 80 Jahre und gehören damit zu einer Risikogruppe. Der zweite  Prozess konzentriert sich auf fünf weitere Busunternehmer aus dem mittelständischen RBA-Gesellschafterkreis und vier beteiligte Unternehmen. Ihnen wird unter anderem Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen.

Für dieses Verfahren sind im Zeitraum vom 16. März 2023 bis 12. Oktober 2023 insgesamt 25 Hauptverhandlungstermine bestimmt, wie Michael Nißl, Sprecher des Landgerichts Augsburg, auf Anfrage mitteilt. 

Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform