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Vor über drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen Busunternehmer wegen angeblicher illegaler Absprachen erhoben. Den Unternehmern wird vorgeworfen, sich bei Auftragsvergaben im öffentlichen Nahverkehr abgesprochen zu haben.
Damit sei Wettbewerb unter den Busunternehmen über Jahre verhindert worden. Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) - Stadt und Landkreis Augsburg sowie die Landkreise Dillingen und Aichach-Friedberg - haben also immer nur einen Bewerber für die jeweils ausgeschriebene Strecke gehabt, so der Vorwurf. Es geht um Aufträge im Wert von über 60 Millionen Euro.
Im Mai dieses Jahres ging der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher des Buskartells los. Am Dienstag wurde das Verfahren gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt.
Aber über die millionenschweren Geldbußen, die dem regionalen ÖPNV-Marktführer drohen könnten, ist noch keine Entscheidung gefallen. Denn das Verfahren wurde 2021 nach Angaben des Landgerichts „pandemiebedingt aus Gründen des Gesundheitsschutzes und mit Blick auf den Beschleunigungsgrundsatz“ geteilt. Die angeklagten Personen sind nämlich älter als 70, teilweise sogar älter als 80 Jahre und gehören damit zu einer Risikogruppe. Der zweite Prozess konzentriert sich auf fünf weitere Busunternehmer aus dem mittelständischen RBA-Gesellschafterkreis und vier beteiligte Unternehmen. Ihnen wird unter anderem Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen.
Für dieses Verfahren sind im Zeitraum vom 16. März 2023 bis 12. Oktober 2023 insgesamt 25 Hauptverhandlungstermine bestimmt, wie Michael Nißl, Sprecher des Landgerichts Augsburg, auf Anfrage mitteilt.