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von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion
Der Deutsche Bundestag debattierte kürzlich in Berlin über bezahlbares Wohnen und Aspekte des Mietrechts. Dies schloss insbesondere das Thema Mietspiegel und Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohnraums mit ein. Auch der Augsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich war zu diesem Anlass in der Bundeshauptstatt. Dabei erklärte er: „Wohnen ist Grundrecht aller Bürger.“
Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum
„Als Abgeordneter für die drittgrößte Stadt Bayerns vertrete ich eine Region mit enormem Zuzug und einem angespannten Wohnungsmarkt. Mit der Mietpreisbremse hat die Große Koalition den Anstieg der Mieten begrenzt. Durch diese Regulierung der Miethöhe wird aber kein neuer Wohnraum geschaffen“, erklärte Ullrich.
Ullrich stellt Vier-Punkte-Plan in Berlin vor
„Wir brauchen erstens mehr und bessere steuerliche Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht. Wir sollten uns überlegen, eine degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen. Die Eigenheimzulage, die abgeschafft wurde, wäre für Familien möglicherweise ein gutes Instrument“, so Ullrich zu seinem ersten Punkt.
Ulrich: Die Länder sind gefragt
Der Abgeordnete forderte außerdem, dass über baurechtliche Vorgaben und Standards neu gesprochen wird: „Wir sollten zweitens die Länder ermutigen, in ihren bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Stellplatzverordnung und der Energieeinsparverordnung Potenziale zu heben; denn diese brauchen wir, um neue Wohnungen entstehen zu lassen“.
Rechtsänderungen als mögliche Lösung für genossenschaftlichen Wohnungsbau
In seinem dritten Punkt spricht sich Ullrich für eine Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus aus. Dieser sei als ergänzendes Mittel gerade in den Städten notwendig, in denen viele Menschen in wirtschaftlich schlechter Lage leben. „Wir sollten uns fragen, ob der Bund den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen kann und inwiefern wir durch Rechtsänderungen dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zu einer Renaissance verhelfen können. Wir sollten auch über Fragen der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau nachdenken“, fordert der Augsburger Bundestagsabgeordnete.
Mietrecht muss klug und ausgewogen sein
Als letzen Punkt sprach Ullrich das Mietrecht an. Dieses müsse klug und ausgewogen sein. „Die Modernisierungsumlage darf nicht dazu führen, dass Investitionen gänzlich unterbleiben. Aber sie darf auch nicht zu einer Situation führen, in der sich Vermieter einseitig und zulasten der Mieter bereichern“, betonte Ullrich.
