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Änderung der Fahrtenschreiber-Verordnung bringt Nichts
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Europaparlament

Änderung der Fahrtenschreiber-Verordnung bringt Nichts

Ein digitaler Tachograph war bisher ab einer Entfernung von 50 Kilometern Pflicht. Jetzt wurde die Strecke auf 100 Kilometer ausgedehnt. Diese Änderung bringt laut Markus Ferber aber keine spürbare Verbesserung für Handwerksbetriebe.

Die aktuelle Fahrtenschreiber-Verordnung sieht vor, dass Transportfahrzeuge ab einer Entfernung von 50 Kilometern einen digitalen Tachographen einsetzten müssen. Jetzt entscheid der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über Anpassungen der Fahrtenschreiber-Verordnung. Neu ist, dass ein digitaler Tachograph erst bei einer Entfernung von 100 Kilometern Pflicht ist. Mit dieser Änderung verbessert sich für kleine Betriebe laut Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, jedoch nicht viel.

Kaum Verbesserung für den Handwerksbetrieb

"Das Votum des Verkehrsausschusses bringt den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten kaum eine Verbesserung. Ein Radius von 100 Kilometer ist viel zu schnell ausgeschöpft“, so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Kleine Betriebe in Gefahr

"Mit solchen Gesetzen bürokratisieren wir kleine Unternehmen kaputt. So fördern wir weder Wettbewerb noch Straßenverkehrssicherheit", mahnt Ferber. Eine Lösung, die kleinen und mittleren Betriebe zu entlasten wäre laut Ferber die Befreiung dieser Betriebe von der kosten- und zeitaufwändigen Aufzeichnungspflicht. Im Gegensatz zu reinen Transportunternehmen seien Handwerksbetriebe nicht in der Lage, diese Anforderungen zu bewältigen.

Mittelstand ist Opfer

Eine sinnvolle Lösung wäre laut Ferber, wenn der Anwendungsbereich nach der Haupttätigkeit eines Unternehmens definiert würde. Demnach würden künftig alle Betriebe, die ihrer Aufgabe nach keine reinen Transportunternehmen sind, nicht unter die Verordnung fallen. "Solch ein Vorschlag wurde in den Text eingebracht, allerdings mit einem gewaltigen Haken: ab 150 Kilometer sollen wieder alle Unternehmen und damit auch Handwerks - und kleine Betriebe zum Einsatz des digitalen Tachographen verpflichtet sein. Somit wäre der Mittelstand wieder einmal Opfer übertriebener Regulierungswut", so Ferber abschließend.

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