Corona-Politik

Abgesagte Osterruhe: Bayerisch-schwäbische Wirtschaft ist besorgt

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die IHK Svhwaben begrüßen die Rücknahme der geplanten Osterruhe.Doch die bayrische-schwäbische Wirtschaft zeigt sich zunehmend besorgt über die Arbeitsweise der Bund- und Länderregierungen.

Kanzlerin Angela Merkel hat am Vormittag den Plan angekündigter Ruhetage in der Osterzeit nach heftiger Kritik wieder zurückgenommen.

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Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V, begrüßt die Rücknahme der Osterruhe aus volks- und betriebswirtschaftlicher Sicht: „Die Wirtschaft kämpft gegen die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzliche Kostenbelastungen durch die Ruhetage wären nicht akzeptabel gewesen. Die Unternehmen setzen vorbildliche Hygienekonzepte um und sind nicht Treiber der Pandemie. Unsere Unternehmen wünschen sich in der schweren Krise nun im besonderen Maße mehr Planungssicherheit durch politische Prozesse im Bund.“

Dem schließt sich auch Dr. Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, an: „Wir begrüßen die Rücknahme der sogenannten Osterruhe und zollen der Bundeskanzlerin dafür Respekt. Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen sollte ein selbstverständlicher Teil unserer politischen Kultur sein."

Das erwartet die schwäbische Wirtschaft von der Politik

Die Wirtschaft zeige sich über die Arbeitsweise der Bundes- und Landesregierungen zunehmend besorgt. Es verfestige sich der Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger mit der Krise überfordert sind. „Eine Dauerschleife von Entscheidungsrunden mit einem Zeithorizont von zwei Wochen ist die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen",  so Lucassen. 

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In den vergangenen Monaten habe sich die Politik zu sehr auf Randthemen und zweitrangige Details konzentriert. Die Wirtschaft erwarte dagegen, dass insbesondere die politischen Rahmenbedingungen, also die Leitlinien des Krisenmanagements, in enger Abstimmung von Bund und Ländern vorgegeben werden. Gefragt sei „eine Konzentration auf das Wesentliche. Dazu gehören vier Bausteine: Impfen, Testen, digitales Nachverfolgen von Kontakten und Unterstützen betroffener gesellschaftlicher Gruppen. Bislang hinken wir im internationalen Vergleich in all diesen Punkten zwei bis drei Monate hinterher", äußert sich Lucassen weiter. Die Unternehmen zahlen nämlich die „Zeche für zu langsames Impfen, Testen und Nachverfolgen."

Das Fazit der IHK Schwaben:  „Das bisherige Krisenmanagement funktioniert in wesentlichen Teilen nicht und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates. Daher muss sich das Krisenmanagement ändern. Das Ziel lautet: Trotz Infektionsgefahr muss das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben normalisiert werden."

„Tübinger Modell“ als Vorbild für Augsburg und andere Städte

Bis die Impfkampagne Wirkung zeigt, sei eine intelligente Teststrategie der Königsweg. Das „Tübinger Modell“ sollte daher schnell für weitere Innenstädte Vorbild werden. Beim Nachverfolgen von Kontakten müsse die Politik endlich eine digitale Lösung definieren, kommunizieren und einführen. „Nur wenn die wesentlichen Probleme zeitnah und konsequent gelöst werden, wird die Politik das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen können“, betont Lucassen. 

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Dem schließt sich auch Dr. Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, an: „Wir begrüßen die Rücknahme der sogenannten Osterruhe und zollen der Bundeskanzlerin dafür Respekt. Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen sollte ein selbstverständlicher Teil unserer politischen Kultur sein."

Das erwartet die schwäbische Wirtschaft von der Politik

Die Wirtschaft zeige sich über die Arbeitsweise der Bundes- und Landesregierungen zunehmend besorgt. Es verfestige sich der Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger mit der Krise überfordert sind. „Eine Dauerschleife von Entscheidungsrunden mit einem Zeithorizont von zwei Wochen ist die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen",  so Lucassen. 

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Das Fazit der IHK Schwaben:  „Das bisherige Krisenmanagement funktioniert in wesentlichen Teilen nicht und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates. Daher muss sich das Krisenmanagement ändern. Das Ziel lautet: Trotz Infektionsgefahr muss das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben normalisiert werden."

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Bis die Impfkampagne Wirkung zeigt, sei eine intelligente Teststrategie der Königsweg. Das „Tübinger Modell“ sollte daher schnell für weitere Innenstädte Vorbild werden. Beim Nachverfolgen von Kontakten müsse die Politik endlich eine digitale Lösung definieren, kommunizieren und einführen. „Nur wenn die wesentlichen Probleme zeitnah und konsequent gelöst werden, wird die Politik das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen können“, betont Lucassen. 

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