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vbw kritisiert neues KWKG: Investitionskraft der Unternehmen ist bedroht
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vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw kritisiert neues KWKG: Investitionskraft der Unternehmen ist bedroht

vbw kritisiert die Neuauflage des KWKG. Symbolbild. Foto: Freelancer0111  / pixelio.de

Zum 1. Januar 2016 ist die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld kritisierte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. den Vorschlag. Unter anderem betont die vbw, dass Betreibern bestehender KWK-Anlagen ab 2018 eine Kostenbelastung drohe.

von Isabell Walter, Online-Redaktion

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von 2012 wurde zum 1. Januar abgelöst. Stattdessen ist eine Neuregelung des Gesetzes in Kraft getreten. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. stand der Neuregelung bereits im Vorfeld kritisch gegenüber. Neben einer drohenden Kostenbelastung ab 2018 befürchtet die vbw, dass die Eigenstromerzeugung in Deutschland durch die neuen Regelungen sinken wird.

vbw kritisiert den Wegfall der zugesagten Entlastung von Industrieanlagen

„Im letzten Jahr hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die EEG-Belastung für neue KWK-Anlagen auf 15 Prozent zu begrenzen. Jetzt gilt das nicht mehr. Gefördert werden sollen nun in erster Linie KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung. Die noch vor einem Jahr zugesagte Entlastung von Industrieanlagen ist weggefallen. Das ist sehr enttäuschend und eine Bremse für Investitionen in diese hocheffiziente, steuerbare Technologie zur Stromerzeugung“, kritisierte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Das Gesetz wurde im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedet und ist damit auf Kritik der vbw gestoßen.

Mit der Neuregelung drohen den Betreibern von KWK-Anlagen Kostenbelastungen

Laut der vbw droht Betreibern bestehender KWK-Anlagen ab 2018 eine Kostenbelastung durch das EEG. Die Anlagen würden Vertrauensschutz genießen. Jedoch habe die EU die Befreiung unter Prüfvorbehalt gestellt. Der Ausgang sei nach wie vor offen. „In einem Rechtsstaat gilt Bestandsschutz. Er ist unverzichtbar, besonders für die Investitionsplanung unternehmerischer Entscheidungen“, betonte Brossardt.

„Bei zunehmender Belastung werden Unternehmen nicht mehr in die Eigenstromerzeugung investieren“

Die vbw geht davon aus, dass die Eigenstromerzeugung in Deutschland durch die neuen Rahmenbedingungen sinken wird. „Bislang hat die Politik die Investitionen in effiziente KWK-Anlagen zu Recht und mit großem Erfolg gefördert. Derzeit deckt die deutsche Industrie knapp zehn Prozent ihres Strombedarfs selbst. Mit ihren grundlastfähigen KWK-Anlagen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Bei zunehmender Belastung werden Unternehmen nicht mehr in die Eigenstromerzeugung investieren. Die Zusatzbelastung durch die EEG-Umlage ist deshalb das völlig falsche Signal“, schloss Brossardt ab.

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