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Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft Landratsamt Aichach-Friedberg
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Landratsamt Aichach-Friedberg

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft Landratsamt Aichach-Friedberg

Seit dem 01. Juni ist das neue Kreislaufwirtschaftgesetzt in Kraft. Erfahren Sie hier mehr über die wichtigsten Änderungen für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen

Private Unternehmen und gemeinnützige Organisationen für Abfall-Sammelaktionen aus Privathaushalten sollten sich dringen über die Neuerungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes informieren. Zum 01. Juni trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Die neuen Bestimmungen sollen zu mehr Transparenz und Umweltschutz bei der Abfallverwertung beitragen.

Gewerbliche Sammlungen müssen angezeigt werden

Wie bisher ist grundsätzlich dem Landkreis die Verwertung von Abfällen zu überlassen. Wenn die Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, sind gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von sortierten Abfällen wie Altpapier, Altkleider oder Metalle zulässig. Gewerbliche Sammlungen sind überdies nur zulässig, wenn ihnen kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Ab dem 01. Juni muss jede gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung drei Monate vor ihrer Durchführung beim Landratsamt Aichach-Friedberg - Sachgebiet Immissionsschutz, staatliches Abfallrecht – angezeigt werden. Bei regelmäßig stattfindenden Sammlungen muss die Mitteilung an das Landratsamt bis spätestens 31. August erfolgen.

Keine Ausnahmen der Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht betrifft alle Arten von Sammlungen. So fällt sowohl das Aufstellen ortsfester Container ebenso unter die Anzeigepflicht wie das gelegentliche gewerbliche Sammeln bei Handzettelaktionen oder besondere Sammelaktionen von Vereinen, beispielsweise von Weihnachtsbäumen. Elektrogeräte und Einzelteile von Elektrogeräten dürfen nicht privat gesammelt werden, dies ist im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzt klar geregelt. Diese Dinge dürfen nur über die vorgesehenen Erfassungsstellen (Wertstoffhöfe oder Rückgabe an den Handel) abgegeben werden. Grundsätzlich wird von der Weitergabe von Abfällen an unbekannte gewerbliche Sammler abgeraten, da hier unsicher ist, ob die Abfälle ordnungsgemäß, schadlos bzw. umweltfreundlich verwertet werden.

Wer eine gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung ohne Mitteilung an das Landratsamt durchführt oder verbotenerweise Elektrogeräte einsammelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Als Ansprechpartner im Landratsamt stehen Katharina Auner und Gertraud Wackerl unter Tel. 08251/92-336 oder –160 zur Verfügung.

Weitere Informationen und Details rund um die notwendigen Angaben sowie das Anzeigeformular können Bürger in Kürze unter www.lra-aic-fdb.de abrufen.

Informationen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es unter http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/abfallpolitik/kreislaufwirtschaft/doc/47201.php