Landrat Weirather: Klare Aussagen zur Haushaltslage

Landrat Weirather im Gespräch mit dem Vorstand der Wirtschaftsjunioren Memmingen / Unterallgäu

Das Aschermittwochsgespräch der Wirtschaftsjunioren Memmingen / Unterallgäu ist eine feste Größe im politischen Jahreskalender der Region. In diesem Jahr war der Landrat des Kreises Unterallgäu, Hans-Joachim Weirather, zu Gast. Neben deutlichen Aussagen zum Hochschulstandort Memmingen legte Weirather auch erfreuliche Zahlen zur Haushaltslage vor. Außerdem scheint das Uraltvorhaben, die Bahnstrecke München-Lindau zu elektrifizieren, endlich wieder Fortschritte zu machen.

Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch auf die Elektrifizierung der Schienenstrecke zwischen München und Lindau gilt, daran wagten auch gestandene Optimisten kaum noch zu glauben. Doch nun scheint wieder Bewegung in die Never Ending Story zu kommen.

Planfeststellungsverfahren beginnt in 2010

„Noch in diesem Jahr beginnt das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen München und Lindau“, gab Landrat Hans-Joachim Weirather auf dem Aschermittwochsgespräch der Wirtschaftsjunioren Memmingen/ Unterallgäu bekannt. Bereits im September 1975 kündigte ein Verantwortlicher der Deutschen Bundesbahn die bevorstehende Elektrifizierung der Bahnstrecke an. Zwanzig Jahre später wollte die Deutsche Bahn AG von dieser Absichtserklärung nichts mehr wissen und verkündete, das Projekt liege außerhalb der priorisierten Bauvorhaben. Das Blatt wendete sich, als die Schweizer Eidgenossenschaft im Jahr 2003 Interesse an der Elektrifizierung der Strecke anmeldete und eine verlockende Vorfinanzierung von 50 Millionen Euro in Aussicht stellte. Doch erst Mitte Januar 2010 hat der Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube offiziell grünes Licht für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Geltendorf, Memmingen und Lindau gegeben.

Eine Stunde weniger Reisezeit zwischen München und Zürich

Die Kosten für die Baumaßnahmen belaufen sich nach Aussage Weirathers auf etwa 205 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern wird sich mit 55 Millionen Euro beteiligen, 100 Millionen kommen vom Bund. Ob die Schweizer Eidgenossen die angekündigten 50 Millionen Euro in den gemeinsamen Projekttopf einzahlen, scheint gegenwärtig noch fraglich. Laut Vertrag muss die Bahn noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen, andernfalls zieht die Schweiz die zugesagten 50 Millionen Euro Beteiligung zurück. Weirather hofft, dass die Eidgenossen positiv auf den Beginn des Planfeststellungsverfahrens reagieren.

Die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Lindau wirkt sich positiv auf die Zugverbindungen in die Schweiz aus. So verkürzt sich die Reisezeit zwischen der bayerischen Landeshauptstadt und Zürich um fast eine Stunde. Statt der jetzt 25 werden künftig 55 Personenzüge zwischen beiden Städten verkehren. Auch die Zahl der täglichen Güterzüge steigt von jetzt zwei auf neun an.

Dauer des Planfeststellungsverfahren ist nicht bekannt

Zu welchem Zeitpunkt das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein wird und die Baumaßnahmen offiziell beginnen können, ist nach Einschätzung des Kommunalpolitikers völlig offen. Dennoch hält Weirather diese Vorgehensweise für richtig: „Jede Äußerung, jede Betroffenheit und jede Sorge der Bürgerinnen und Bürger die die geplanten Baumaßnahmen betrifft, muss gewürdigt werden“, unterstreicht er. „Ein Planfeststellungsverfahren bietet uns den formalen Rahmen für dieses Handeln“. Weil künftig deutlich mehr Züge auf der Strecke unterwegs sein werden, befürchten viele Anwohner eine zunehmende Lärmbelästigung. Hier versucht Weirather zu beschwichtigen: „Der Lärmschutz wird ein elementarer Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sein“, verspricht der Landrat.

Ohne eindeutiges Konzept hat der Hochschulstandort Memmingen keine Chance

Eine deutliche Position vertritt Hans-Joachim Weirather beim Thema Hochschulstandort Memmingen. „Der Hochschulstandort Memmingen wäre eine tolle Sache“, so der Landrat. „Die kreisfreie Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu sind attraktive Wirtschaftsstandorte. Das einzige was Memmingen als Oberzentrum nicht bieten kann, ist eine Hochschule“. Gleichzeitig gibt der Kommunalpolitiker zu bedenken, dass mit den Hochschulen in Neu-Ulm und in Kempten bereits Entscheidungen getroffen wurden, die sich deutlich auf Memmingen als möglichen Hochschulstandort auswirken. Er forderte die Befürworter der Hochschule Memmingen und die Vertreter der Wirtschaft auf, einen eindeutigen Bedarf zu formulieren. „Die alles entscheidende Frage ist nicht, ob Memmingen eine Hochschule bekommt sondern wozu Memmingen eine Hochschule braucht. Nur ein plausibles, überzeugendes Konzept kann das Vorhaben voranbringen“, macht Weirather deutlich. Denkbar ist, am Hochschulstandort Memmingen ein technisches Bildungsangebot zu etablieren und Akzente in den Bereichen Luftverkehr und Maschinenbau zu setzen.

Keine Neuverschuldung in 2010

Die Haushaltssituation im Landkreis Unterallgäu ist nach Meinung des Landrates „erfreulich bis sehr erfreulich“. Im Gegensatz zu vielen Kommunen wird die Finanzlage des Landkreis Unterallgäu nur durch vergleichsweise geringe Schulden belastet. Die Verschuldung des Landkreises Unterallgäu wird Ende 2010 voraussichtlich bei 21,5 Millionen Euro liegen. Würde diese Summe auf die Einwohner im Landkreis Unterallgäu verteilt, hätte jeder Unterallgäuer etwa 160 Euro zu zahlen.

Dieser Schuldenanteil ist im vergangenen Haushaltsjahr stabil geblieben. Auch in 2010 wird der Landkreis voraussichtlich keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das Investitionsvolumen für das laufende Jahr liegt bei insgesamt 16 Millionen Euro. Rund 50 Prozent dieser Summe fließen in Bildungseinrichtungen. So wird mit Hochdruck am Ottobeurer Schulzentrum gearbeitet. Ziel ist, dort im Schuljahr 2012 erstmals Abiturprüfungen abzunehmen. In Bad Wörishofen investiert der Landkreis in den Ausbau der dortigen Fachoberschule: Sie erhält eine neue Fachrichtung Sozialwesen. In Babenhausen sind die Planungen für die Erweiterung der Realschule abgeschlossen.