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von Isabell Walter, Online-Redaktion
Der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) stößt nach wie vor auf allgemeine Empörung. Deshalb fanden an der bundesweiten Protestaktion am 23. September allein in Bayern über 60 Veranstaltungen gegen die Krankenhausreform statt. Darunter waren auch die Kreiskliniken Unterallgäu. Sie fanden sich gemeinsam mit Landrat Hans-Joachim Weirather und Bürgermeister Dr. Stephan Winter vor dem Krankenhaus Mindelheim zur Protestaktion ein.
Die Kommunalpolitik sagt den Kreiskliniken Unterallgäu volle Unterstützung zu
Die Beschäftigten der Kreiskliniken Unterallgäu nahmen in ihrer Mittagspause an der bundesweiten Protestaktion teil. Sie versammelten sich mit Landrat Hans-Joachim Weirather und Bürgermeister Dr. Stephan Winter vor dem Haupteingang der Kreisklinik Mindelheim. Die beiden Kommunalpolitiker sagten den Kreiskliniken ihre volle Unterstützung beim Protest gegen das KHSG zu. Sie alle sind sich sicher: Wird der Bundestag den Gesetzesentwurf so beschließen, wird die Qualität in den Krankenhäusern leiden. Zudem wird die Belastung der Mitarbeiter weiter ansteigen. Zum Ende der Aktion stiegen Luftballons mit den entsprechenden Appellen an die Bundesregierung in die Luft.
Auch für die Kreiskliniken bedeutet das KHSG große finanzielle Einbußen
Die Krankenhäuser verweisen als Beispiel darauf, dass ein Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent gestrichen werden soll. Der Zuschlag wurde erst im Jahr 2013 als Finanzhilfe für Kliniken eingeführt. Für die Kreiskliniken Unterallgäu bedeutet das über 330.000 Euro, die in den Kassen fehlen werden. Im Gegenzug plant die Regierung ein Förderprogramm, mit dem Pflegekräfte finanziert werden sollen. Im Unterallgäu würde das drei zusätzliche Kräfte bedeuten. Allerdings werden gleichzeitig Erlöse gestrichen. Von dem dann fehlenden Geld hätten mehr als doppelt so viele Pflegestellen finanziert werden können.
Krankenhäuser wollen die Krankenhausreform so nicht hinnehmen
Hinzu kommen mehrjährige Abschläge bei der Vergütung von zusätzlichen Leistungen. Nimmt man eine minimale Leistungssteigerung von einem Prozent pro Jahr in den Kreiskliniken an, würden ihnen in den Jahren 2017-2021 rund drei Millionen Euro entzogen werden, erklären die Kliniken. „Aus unserer Sicht ist dies ein untragbarer Zustand“, so Kreiskliniken Vorstand Franz Huber. Auch die die Augsburger Krankenhäuser wollen den vorliegenden Entwurf des KHSG nicht klaglos hinnehmen.Sie fanden sich gemeinsam zu einer Protestaktion auf dem Augsburger Rathausplatz ein.
