Schwäbische Landräte machen sich für Bahnprojekt Stuttgart 21 stark

Landrätetagung; Jürgen Reichert, Elmar Stegmann, Johannes Reile, Leo Schrell, Josef Geßner, Stefan Rößle, Hans-Joachim Weirather

Das Bahnprojekt Stuttgart 21/Stuttgart Ulm war Thema der Arbeitstagung der schwäbischen Landräte. Die Landräte bezogen hier ganz klar Stellung.

Eine Chance für die Region Bayerisch-Schwaben

„Wir unterstützen das Projekt ausdrücklich“, so Landrat Gebhard Kaiser, Vorsitzender der Bezirksverbands Schwaben. „Bayern braucht dieses Bahnprojekt und wir dürfen die Chance, die dieses Projekt für unsere Region birgt, nicht ungenutzt verstreichen lassen.“ Weiterhin betonte der Vorsitzende, wie existentiell die Bedeutung der ICE-Neubaustrecke Stuttgart – Ulm für die künftige Erreichbarkeit von Bayerisch-Schwaben im Bahn-Hochgeschwindigkeits-verkehr sei. Enorm sind auch die Vorteile für die Wirtschaft und die Menschen im Süden Bayerns.

Verbesserte Logistik

Damit unterstützen die schwäbischen Landräte ein Papier des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik. „Auch wenn das Projekt in Baden-Württemberg umgesetzt wird, bringt es uns ebenso erhebliche Vorteile.“ Unter anderem wird in dem Papier zum einen die verkürzte Fahrzeit aus fast ganz Bayerisch-Schwaben über Augsburg und Ulm nach Stuttgart um knapp 30 Minuten als Argument angeführt. Zum anderen schaffe die Neubaustrecke den wichtigen Anschluss an den Flughafen Stuttgart. Zusätzlich sei die Neubaustrecke in Baden-Württemberg Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg. „Argumente, für die wir allesamt einstehen“, unterstrich Kaiser.

Förderung der Finanzen

Ein weiteres Thema der Landrätetagung waren die Kommunalfinanzen. Die Landräte machten deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt des bayerischen Freistaats nicht zu Lasten der Kommunen erreicht werden könne. Die Leistungen des Freistaats im kommunalen Finanzausgleich müssen wegen der besonderen sozialen Herausforderungen mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden, wie bisher. Eine Forderung, die sich an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon richtet. Außerdem fordern die Landräte von der Staatsregierung, Aufgaben und Probleme nicht nach unten zu verlagern und die Kommunen mit der daraus resultierenden Kostensteigerung alleine zu lassen. Anstatt neue Kontrollinstanzen zu schaffen, sollte besser der Prozess der Entbürokratisierung weiter vorangetrieben werden.