Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert Kommunalmilliarde

Abgeordnete der Freien Wähler beratschlagen mit Kommunalpolitikern aus dem Ostallgäu über die Finanzsituation der Kommunen

Wie kann die zum Teil dramatische Finanzsituation der Kommunen in Bayern verbessert werden? Darüber diskutierten die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit Kommunalpolitikern aus Marktoberdorf und dem Ostallgäu während ihres  Besuches im Forum der AGCO Fendt GmbH.

Der gemeinsamen Einladung von Landrat Johann Fleschhut und der AGCO Fendt GmbH gefolgt sind Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Josef Rid, Bezirksvorsitzender und Bezirksrat, Herbert Heisler, Kreisvorsitzende für das Ostallgäu, Werner Himmer, Bürgermeister der Stadt Marktoberdorf und Johann Fleschhut, Landrat des Landkreises Ostallgäu. Die Position der Wirtschaft vertraten Mitglieder der Geschäftsleitung des Traktorenherstellers AGCO Fendt in Marktoberdorf.

Auch harte Sparmaßnahmen lindern Finanznot der Kommunen nicht

Im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Meinungsaustausches stand die zum Teil dramatische Finanzsituation vieler bayerischer Landkreise, Städte und Gemeinden. Betroffen sind auch die kommunalen Verwaltungen im Ostallgäu. Nach Auffassung der Freien Wähler werden die Einnahmeausfälle der bayerischen Städte, Kreise und Gemeinden vor allem durch die Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten und durch die Umsetzung der Steuervergünstigungen auf Bundesebene hervorgerufen. „Das Defizit beläuft sich auf geschätzte 1,7 Milliarden Euro. Diese Einnahmeverluste sind selbst durch harte Sparmaßnahmen in vielen Fällen nicht zu kompensieren“, macht Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler deutlich. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Finanznot der Kommunen gravierende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hat. Immerhin leisten Städte, Kreise und Gemeinden 65 Prozent der öffentlichen Investitionen, von denen dann meist regionale Handwerksbetriebe, Händler und das produzierende Gewerbe profitieren.

Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde

Für Entschärfung des kommunalen Finanzdebakels soll nun die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde für bayerische Städte, Kreis und Gemeinden sorgen. Der Vorschlag sieht vor, dass jährlich 500 Millionen Euro vom Bund und 500 Millionen Euro vom Freistaat Bayern in die Finanzkassen der Kommunen fließen. Die Zahlungen sollen nach Meinung der Freien Wähler so lange aufrecht erhalten werden, bis die kommunale Einnahmesituation wieder auf soliden Beinen steht. Um ihrem Vorhaben Gewicht zu verleihen, haben die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler die Unterschriften von mehr als 430 bayerischen Bürgermeistern und Landräten aus dem Freistaat gesammelt und an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben. „Darunter sind auch viele Unterschriften von Mandatsträgern der CSU“, berichtet Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Die breite Zustimmung spiegelt seiner Auffassung nach die Not vieler bayerischer Kommunen wider: „Sie benötigen dringend Hilfe, da ihre Steuereinnahmen wegbrechen und sie gleichzeitig immer mehr Geld für Sozialausgaben bereitstellen müssen“, so Aiwanger.

Den Kommunalanteil auf 15 Prozent anheben

„Es ist keine Lösung, die Möglichkeit der Kreditaufnahme für Städte, Landkreise und Gemeinden zu erleichtern, macht Hubert Aiwanger deutlich und fordert stattdessen eine nachhaltige Haushaltspolitik. Maßgeblich dazu beitragen kann eine Anhebung des Kommunalanteils an der Einkommens- und Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage des Freistaates. „Seit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zum 1.1.2010 erhalten die bayerischen Kommunen 12 Prozent vom Landesanteil der Einkommens- und Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Das entspricht einem Volumen von gut 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2010“, erläutert Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Die Fraktion der Freien Wähler schlägt vor, diesen Anteil mittelfristig auf 15 Prozent zu erhöhen. Damit kämen 750 Millionen Euro mehr in die Verbundmasse der Kommunen. Landkreise, Städte und Gemeinden könnten diese zusätzlichen Einnahmen unter anderem für laufende Mehrausgaben verwenden, die sonst über weitere Kredite gegenfinanziert werden müssten. "So wäre es möglich, die Bauinvestitionen um 20 Prozent zu erhöhen oder die Förderung von Schulbaumaßnahmen, die derzeit mit 250 Millionen Euro veranschlagt ist, zu vervierfachen", macht Pointner deutlich. 

Mehr als 15 Prozent Kommunalanteil sind nicht finanzierbar

Die Anhebung des kommunalen Steueranteils auf 15 Prozent sei „realisierbar“, so Pointner und verweist auf andere Bundesländer, in denen häufig ein deutlich höherer Anteil der steuerlichen Verbundmasse an die Kommunen abgegeben wird. Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Dort liegt der kommunale Anteil bei über 20 Prozent. "Nachdem jedoch alle Haushaltsrücklagen aufgebraucht sind und beim bayerischen Landeshaushalt mit einem Defizit von 3 bis 4 Milliarden Euro gerechnet werden muss, lässt sich ein höherer Anteil als die mittelfristig angestrebten 15 Prozent nicht darstellen“, macht der Finanzexperte Pointner deutlich.