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City-Manager in Donauwörth: ver.di gefährdet Planungssicherheit bei Einkaufssonntagen
City-Initiative-Donauwörth e.V. (CID)

City-Manager in Donauwörth: ver.di gefährdet Planungssicherheit bei Einkaufssonntagen

Der Vorstand des Berufsverbandes City- und Stadtmarketing Bayern in Donauwörth. Foto: AKCS / Wolfgang Weier
Der Vorstand des Berufsverbandes City- und Stadtmarketing Bayern in Donauwörth. Foto: AKCS / Wolfgang Weier

Viermal im Jahr tagt der Berufsverband City- und Stadtmarketing Bayern (AKCS e.V.). Dieses Mal wirkte Donauwörth als Gastgeber und begrüßte über 20 Citymanager. Die behandelten Themen reichten von Social Media über freies WLAN bis hin zu Genehmigung von Sonderöffnungszeiten wie Shoppingnächten.

von Isabell Walter, Online-Redaktion

Wichtigstes Element der viermal im Jahr stattfinden Tagungen ist der Erfahrungsaustausch. Aus aktuellem Anlass diskutierten die Citymanager intensiv über Probleme bei der Planungssicherheit von Veranstaltungen mit Sonderöffnungszeiten. Deshalb lag der Fokus auf verkaufsoffenen Sonntagen sowie den leidigen Erfahrungen bis die Öffnungszeiten für die bekannten Shoppingnächte genehmigt werden.

Innenstädte brauchen funktionierende Citymarketing-Organisationen

Oberbürgermeister Armin Neudert wies in seiner Begrüßung auf die große Bedeutung der Innenstädte hin. Für diese seien gut funktionierende Citymarketing-Organisationen in Kooperation mit Verwaltung und Politik unverzichtbar. Christiane Kickum erläuterte als geschäftsführende Vorsitzende der City-Initiative-Donauwörth (CID) zusätzlich Aufgaben und Struktur der CID. Diese Vorstellung der Gastgeberorganisation hat bei den Fachtagungen längst Tradition.

Einkaufssonntag: Rechtsverordnung brachte bislang Planungssicherheit

Außerdem tauschten die Teilnehmer ihre Erfahrungen zum verkaufsoffenen Sonntag aus. Diese Einkaufssonntage sind in Bayern viermal pro Jahr aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zulässig. Sie werden durch die Kommune in einer Rechtsverordnung freigegeben. Wurde die Rechtsverordnung erlassen, bestand bei den Veranstaltern unter Einhaltung der gängigen Regeln bisher Planungssicherheit.

ver.di-Klagen verunsichern Organisatoren

Die aktuellen Urteile des Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Fall Eching und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Fall München haben bei den Organisatoren von Einkaufssonntagen große Verunsicherung ausgelöst. Aufgrund der Normenkontrollklage der Gewerkschaft ver.di wurde in beiden Fällen die Rechtsverordnung gekippt und die Einkaufssonntage kurzfristig verboten. Das bedeutet für die Organisatoren, dass sie sich bei ihrer Planung nicht mehr auf bestehende Rechtsverordnungen verlassen können. Denn die verkaufsoffenen Sonntage könnten durch eine Klage von ver.di trotzdem untersagt werden.

„Planungsunsicherheit ist nicht nur Gift für die Organisatoren“

„Es kann nicht sein, dass wir die wichtigsten Veranstaltungen für Handel, Gäste und Bürger nicht ohne Risiko planen können. Planungsunsicherheit ist nicht nur Gift für die Organisatoren, sondern insbesondere für die zahlreichen Sponsoren und Unterstützer von verkaufsoffenen Sonntagen“, so Klaus Stieringer, Vorsitzender des Berufsverbandes. „Bayern braucht endlich ein modernes Ladenschlussgesetz, das alle aktuellen Ansprüche aufnimmt und allen Planungs- und Rechtssicherheit bietet“, betont Christiane Kickum, stellvertretende Vorsitzende des AKCS e.V. und Citymanagerin von Donauwörth.

Fachvorträge zu Social Media und freiem WLAN

Das Programm wurde durch zwei Fachvorträge ergänzt. Die Themen sind heute in jeder Kommune unabhängig von ihrer Einwohnerzahl aktuelles Tagesgespräch. Über „Wie kann man Social Media – Facebook, Instagram und Co für das Citymarketing nutzen“ referierte Christian Wolff, User Centered Strategy GmbH. Mit den Erfahrungen aus Rothenburg o.d.T über Freies WLAN durch Freifunk schloss Alexander Baß vom Stadtmarketing Rothenburg den offiziellen Teil der Veranstaltung ab.

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