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von Alexandra Hetmann, Online-Redaktion
Am 3. März 2010 feierte die „Europa 2020-Strategie“ der Europäischen Union (EU) ihren Auftakt in Brüssel. Bis 2020 will die EU fünf Ziele erreichen. Diese beziehen sich auf Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, soziale Eingliederung sowie Armutsbekämpfung. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – darüber resümiert. „Unser Fazit fällt gemischt aus. Die EU hat sich in ihrer Strategie das Ziel eines ‚intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums' gesetzt. Das ist nur zu erreichen, wenn die Industrie gestärkt wird. Deshalb muss das Ziel der EU-Kommission, den Wertschöpfungsanteil der Industrie EU-weit bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, konsequent umgesetzt werden. Bayern und Deutschland haben diese Quoten bereits erreicht“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung
Mit einer starken Industrie sieht die vbw auch die Chance, wieder mehr Menschen in Europa in Beschäftigung zu bringen. „Dazu müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten Einstiegsbarrieren in eine Beschäftigung abgebaut und die Flexibilität der Arbeitsmärkte gestärkt werden“, so Brossardt. Das Ziel der Strategie ist in Bayern und Deutschland bereits erfüllt. Der Vorsatz: Die Investitionsquote im Bereich Forschung und Entwicklung soll europaweit von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. „An diesem Ziel müssen alle Länder der EU festhalten. Rechtliche Hürden wie komplizierte Zulassungsverfahren oder langwierige Fördermittelvergaben müssen überwunden werden. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission die Themen Digitalisierung und Breitbandausbau vorantreibt“, konstatiert Brossardt.
vbw fordert Einhaltung der Stabilitätskriterien
Um die „Europa 2020-Strategie“ erfolgreich umzusetzen, ist laut Brossardt die Fortsetzung der Strukturreformen unabdingbar. Die vbw pocht insbesondere auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Die EU-Kommission hat manchen Mitgliedsstaaten großzügige Fristen eingeräumt, in denen sie die Maastricht-Kriterien nicht einhalten müssen. Wir sehen das mit Sorge. Die Stabilitätskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden“, bemerkt der Geschäftsführer. Er forderte weiter, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unbedingt zu wahren: „Das gilt vor allem für die Sozialpolitik. Was in den Mitgliedsstaaten geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Die EU hat kein Mandat, sozialpolitische Fragen auf EU-Ebene zu klären.“
Brossardt verweist auf Relevanz der Klimapolitik
In der Umwelt- und Klimapolitik gilt es, für die zweite Halbzeit die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Brossardt äußerte sich auch zu diesem Thema: „Treibhausgasemissionen und primärer Energieverbrauch sinken. Der Anteil an erneuerbaren Energien hat sich in Europa zwischen 2000 und 2012 verdoppelt. Nun gilt es, Klimaschutzpolitik nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit zu betreiben. Wir brauchen eine stärkere Abstimmung zwischen der Energie-, Klima- und Umweltpolitik, ein bindendes internationales Klimaabkommen und einen europäischen Energiebinnenmarkt.“
