Stadtrats-Beschluss: "Lauinger Maut"

In Zukunft müssen Schwertransporter für die Nutzung der Lauinger Straßen bezahlen. Die "Lauinger Maut" wurde vom Stadtrat nun einstimmig beschlossen.

Die Spediteure sollen in Zukunft in die Börse greifen: Laut Augsburger Allgemeine hat der Lauinger Stadtrat eine Sondernutzungs-Gebühr für Schwertransporte beschlossen. Für die Fahrt über eine Ortstraße ab einer Achslast von mehr als zehn Tonnen sollen Unternehmen künftig pro Achse 30 Euro bezahlen. Die Stadt Lauingen rechnet durch diese Gebühr mit circa 28 000 Euro Gewinn pro Jahr.

Einstimmige Entscheidung: "Lauinger Maut"

Am Dienstagabend traf sich der Stadtrat im Ortsteil Faimingen. Dort wurde eine entsprechende Satzung einstimmig verabschiedet. Die Stadtverwaltung hatte die Gebühr ins Gespräch gebracht. Bürgermeister Wolfgang Schenk meinte, er sehe nicht so recht ein, warum die Straßen von den Anliegern finanziert würden, dann aber von Schwertransporten beschädigt werden. Die Albertus-Magnus-Stadt durchqueren regelmäßig solche Transporte.

Die neue B 16 könnten die Fahrzeuge nicht nutzen, sagte Schenk, laut Augsburger Allgemeine. Der Grund, so der Bürgermeister: Die Durchfahrtshöhe unter den neuen Brücken reiche nicht aus. Deshalb fahren die Schwertransporte ab dem Kreisverkehr am Schlösslekeller zur Abzweigung Schabringer Straße, dann über die Max-Eyth- und die Hanns-Martin-Schleyer- bis zur Riedhauser Straße, so die Stadtverwaltung.

Ortsstraßen zu 90 Prozent von Anwohnern finanziert

Die Anlieger hätten zu 90 Prozent diese Ortsstraßen finanziert. Bei einem möglichen Neubau müssten die Anwohner wieder 75 Prozent der Kosten bezahlen. Die restlichen Kosten muss die Stadt übernehmen. Schenk sagte, dass Verhandlungen im Vorfeld mit dem Dortmunder Unternehmen Voss gescheitert seien. Es sei zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen. Regelmäßig transportiert die Spedition im Auftrag der MAN Schiffsmotoren von Augsburg nach Heilbronn.

Große Zustimmung zur "Lauinger Maut"

Der Fehler liege eigentlich beim Straßenbauamt, so der CSU-Fraktions-Vorsitzende Helmuth Zengerle. Der Grund: Da die neuen Brücken von den Verantwortlichen nicht mit ausreichender Höhe entworfen wurden, müssen die Schwertransporte nun durch die Stadt. Zur Frage, ob man die Summe, die man durch die Gebühren einnehme, in einen Sonderfonds anlege oder in den Haushalt einfließen lasse, sagte der CSU’ler: "Wichtig ist, dass Geld fließt." Laut Augsburger Allgemeine befürwortete Werner Hoffmann, SPD-Fraktions-Vorsitzender, den Vorschlag der Verwaltung. Er sagte, die Gebühr könne eines Tages eine Anschub-Finanzierung für den Straßenbau sein.

Abgenutzte Straßen durch Schwerlastverkehr

Dr. Gerhard Frieß, Fraktions-Vorsitzender der Freien Wähler, meinte, die Straßen seien nicht für den Schwerlastverkehr gebaut und durch ihn früher kaputt. Deshalb stimmte auch er der Sondernutzungs-Gebühr zu. Alois Jäger (Fraktions-Vorsitzender der FDP) fragte: "Wenn wir die Satzung erlassen und die Lauinger Maut einführen, können wir das rechtlich überhaupt machen?" Bürgermeister Schenk wies darauf hin, dass man mit einem Rechtsanwalt in Kontakt stehe: "Wir sind nicht die Einzigen, die solch eine ’Maut’ haben." Christoph Mayer von der Bauverwaltung betonte, dass auch der Landkreis eine Gebühr erhebe, wenn Schwerlasttransporte eine Brücke überqueren.

Keine Straßen-Gebühren in Dillingen

Auf Anfrage der DZ bestätigte Roman Bauer, Leiter des Tiefbauamtes am Landratsamt, dies. Wenn die jeweilige Brücke eigentlich ab einer gewissen Tonnage gesperrt und die Überfahrt aber statisch möglich sei, dann müssen Unternehmen bezahlen. Die Maut hänge von der Stützweite der Brücke ab. Sie sei damit begründet, dass der Unterhalt durch den Schwertransport mehr Aufwand mache. Im Gegensatz dazu, verlangt die Stadt Dillingen keine Gebühr. Das Transport-Unternehmen Voss nahm bis jetzt noch keine Stellung zur neuen Sondernutzungs-Gebühr.