Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten

MdB Lange in Dillingen

Landrat Leo Schrell und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange ziehen künftig an einem Strang.

Landrat Leo Schrell verständigte sich mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange darauf, bei wichtigen poltischen Themen, die für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises Dillingen und des gesamten nordschwäbischen Raumes von Bedeutung sind, eng zusammenzuarbeiten. Rund drei Monate nach der Bundestagswahl nutzte Lange seinen Antrittsbesuch beim Dillinger Landrat zu einem angeregten Meinungsaustausch.

 

Dabei waren sich Schrell und Lange einig, dass eine rasche Realisierung der B 16 Dillingen – Steinheim sowie eine zügige Planfeststellung der Umfahrung Höchstädt enorm wichtig für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises und vor allem für die Entlastung der beiden Innenstädte sowie Steinheims vom zunehmenden Durchgangsverkehr seien. Lange versprach, sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayer. Landtag, MdL Georg Winter, um eine zeitnahe Finanzierung des rund 27 Mio. Euro teuren Abschnitts Dillingen - Steinheim zu bemühen.

Außerdem versicherte er, sich nach Kräften für den Bundeswehrstandort Dillingen einzusetzen, der, so Lange, für die traditionsreiche Garnisonsstadt zweifelsohne einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstelle.

Neuorganisation Hartz IV

Aus der Erfahrung des bisherigen Vollzugs des SGB II (Hartz IV – Leistungen über die ARGE) und mit Blick auf die von der Bundesregierung angestrebte Neuorganisation wandte sich der Landrat an den Abgeordneten mit der Bitte, sich dabei sowohl für einen möglichst bürgerfreundlichen Vollzug einzusetzen als auch die finanziellen Risiken für die Länder und die Kommunen zu minimieren. Bei allem Verständnis für eine aus verfassungsrechtlichen Gründen angestrebte Aufgabentrennung zwischen der kommunalen Seite und der Bundesagentur für Arbeit (BA), so der Landrat, dürfe die Reform nicht dazu führen, dass der Bund einseitig finanzielle Risiken auf die Länder und die Kommunen abwälze. Deshalb sei für den Fall einer künftigen Aufgabentrennung ein sachgerechtes Verfahren zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger unabdingbar notwendig, die, so Leo Schrell, eine Benachteiligung der kommunalen Seite gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausschließe.

Unterstützung sicherte der Abgeordnete auch im Kampf gegen ein Atommüllendlager im Süden der Republik zu. Zunächst, so Lange, müsse in Erfüllung des Koalitionsvertrages unverzüglich das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben aufgehoben werden, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortsetzen zu können.

Bürgeranliegen

Der Landrat nutzte das Gespräch, um dem Abgeordneten mehrere Anliegen von Bürgern vorzutragen, bei denen der Bund als Gesetzgeber gefordert sei. Dabei nannte Schrell die aus immissionsschutzrechtlichen Gründen für die Errichtung von Windenergieanlagen vorgegebenen und einzuhaltenden Mindestabstände zu Wohngebieten, die vielfach als zu gering beklagt werden. Ebenso die für die Errichtung von Biogasanlagen geltenden bauplanungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen. Immer wieder, so der Landrat, würden sich betroffene Nachbarn aus der Erfahrung des tatsächlichen Betriebs der Anlagen heraus, gegenüber dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde beklagen, dass die derzeitige Rechtslage die Belange von Nachbarn nicht ausreichend berücksichtige.