Neugestaltung der kommunalen Finanzierung

Bertram Brossardt

„Heutige Gewerbesteuer ist nicht zukunftsfähig!“
Vbw-Chef Bertram Brossardt fordert ein neues Finanzierungsmodell für Kommunen.
Was muss geändert werden?

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. fordert, die Kommunalfinanzierung schnell neuzugestalten. Sie verlangen ein konsequentes Finanzierungs-Modell für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt warnt, an der Gewerbesteuer festzuhalten. Die Gewerbesteuer steht einer zukunftsfähigen Finanzierung von Städten und Gemeinden gegenüber. Ebenso trägt sie laut Brossardt nicht zu einer wachstumsorientierten Besteuerung von Unternehmen bei.

Ersatz der Gewerbesteuer

Besonders schädigt die bayerische Wirtschaft, wie aktuell Fremdkapital-Kosten besteuert werden, meint der vbw-Hauptgeschäft-Führer: „Die vom Ertrag unabhängigen Elemente der Gewerbesteuer entziehen den Unternehmen Substanz. Zudem verhindern sie, dass das Steuerrecht vereinfacht werden kann.“ Brossardt rät, die Gewerbe-Steuer durch einen mit Hebesatzrecht versehenen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Dieser soll den Kommunen zufließen und sie somit unterstützen.

Welche Basis für kommunale Finanzierung?

Brossardt sieht die Reform als einen wichtigen Beitrag, um Städte und Gemeinden zu stabilisieren. „Wir brauchen dringend eine verlässlichere und wirtschaftsverträglichere Steuerbasis für die Kommunen. Die stark schwankende Gewerbesteuer ist als Basis für die kommunale Finanzierung ungeeignet. An ihr festzuhalten, kann die flächendeckende Leistungsfähigkeit Bayerns ernsthaft gefährden. Wir müssen ein neues stabiles Finanzierungsmodell entwickeln. Mit dem sollten die Kommunen planen und ihre Haupt-Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen können“, betont Brossardt.

sparsamer Gebrauch der kommunalen Reserven

Der vbw Hauptgeschäft-Führer empfiehlt zudem, die vorhandenen Mittel in den Kommunen sparsamer einzusetzen: „Dazu müssen aber auch die Standards hinterfragt werden. Denn diese belasten die Städte und Gemeinden finanziell immer stärker“, fordert Brossardt. Das vbw Gutachten ‚Stadt der Zukunft‘ belegt erhebliche Effizienz- und Wirtschaftlichkeit-Reserven in den Kommunen. Diese lassen sich durch transparentere Strukturen, Liberalisierung und Privatisierung in der Daseinsvorsorge heben. Brossardt gibt vor: „Wir müssen die Angebote der Privat-Wirtschaft nutzen, um lokale Standort-Qualitäten zu fördern.“

Vbw- Gutachten „Stadt der Zukunft“

„Deutschland braucht starke Städte“, betonte Bertram Brossardt anlässlich des vbw -Gutachtens "Stadt der Zukunft". Das wurde am 03. September 2009 in Erlangen vorgestellt. Brossardt betonte, dass nachhaltiges kommunales Handeln wesentlich für die Wirtschaft ist. Es führe zu effizienten Verwaltung-Strukturen und zu niedrigeren Gebühren für Bürger und Unternehmen. Die Wirtschaft benötige attraktive Standorte, um in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen zu können, so Brossardt.
Über eine Studie der iw Consult GmbH des Institus der Deutschen Wirtschaft führte die vbw das Gutachten durch. Die Vereinigung untersuchte, inwieweit Topstädte heutzutage effizient, transparent und nachhaltig arbeiten. Diesbezüglich zeigt die Studie Möglichkeiten auf, wie Kommunen ihre Qualität im Dienstleistung-Sektor verbessern können. Zudem empfiehlt sie Strategien, ihre Wirtschaftlichkeit anzutreiben.
Was dadurch heute schon erreicht wurde, zeigen die sechs Topstädte: Erlangen, Ingolstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Regensburg und Ulm.