IHK Schwaben

Hürde im EU-Export – Seehofer schaltet sich ein

Augsburg | 04.05.2012

Ministerpräsident Horst Seehofer, Foto: B4B SCHWABEN
Ministerpräsident Horst Seehofer, Foto: B4B SCHWABEN

Vehement protestierte die IHK Schwaben gemeinsam mit anderen IHK gegen die neue Hürde im EU-Export. Jetzt zeigt die Initiative erste Wirkung. Ministerpräsident Seehofer will das Wirtschaftshemmnis beseitigen und eine Bundesratsinitiative starten. Diese soll für die Unternehmen rechtssichere Lösungen erreichen.

Zusammen mit anderen bayerischen IHKs protestierte die IHK Schwaben im Inte-resse schwäbischer Exportfirmen gegen die neue sogenannte „Gelangensbestätigung“. Aber was bedeutet diese „Gelangensbestätigung“? Damit Warenlieferungen ins EU-Ausland nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet werden, muss der deutsche Exporteur bestimmte Nachweise erbringen. Eine vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung erfordert nun die aktive Mithilfe des EU-Ausländers bei der Erfüllung deutscher Steuerpflichten. Er müsste den Empfang künftig jedes Mal schriftlich bestätigen. Verweigert er es, muss der deutsche Lieferant aus eigener Tasche 19 Prozent Umsatzsteuer nachzahlen. Dieser deutsche Sonderweg macht EU-Export zum finanziellen Risiko.

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Unternehmer befürchten verschlechterte Kundenbeziehungen

Eine aktuelle bayernweite IHK-Umfrage unter ca. 1.500 Unternehmen zeigt: Für drei Viertel der Befragten bedeutet die Neuregelung ein höheres Geschäftsrisiko. Sie befürchten zudem eine Verschlechterung der Kundenbeziehungen. 93 Pro-zent der Befragten zweifeln sogar daran, vom EU-Vertragspartner eine solche Bestätigung überhaupt zu erhalten. 82 Prozent rechnen zudem mit mehr Personalaufwand aufgrund der neuen Bürokratiehürde. Wie von fast allen der Befragten gefordert, setzt sich auch die IHK Schwaben für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen ein, die zwar auch nicht einfach, aber erfüllbar sind.

Seehofer und Zeil schalten sich ein

Zwar will die Finanzverwaltung nun nachbessern, sträubt sich aber noch gegen eine Gesetzesänderung. „Diese ist aber wichtig, sonst gibt es keine Rechtssicher-heit für unsere Firmen“, warnt Kurt Geyer, Steuerexperte der IHK Schwaben. „Aufgrund unseres Einsatzes für praxisgerechte Vorgaben haben wir erreicht, dass Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil eine bayerische Bundesratsinitiative einleiten wollen. Diese soll rechtlich verlässliche Lösungen für die Exportwirtschaft erreichen.“ Auch auf Bundesebene hat sich DIHK-Präsident Driftmann bei Finanzminister Schäuble für entsprechende Änderungen eingesetzt, damit neben der Gelangensbestätigung künftig auch die bisherigen Nachweise akzeptiert werden. Die IHK Schwaben wird das Thema weiterhin aktiv und kritisch begleiten, um praxistaugliche Rahmenbedingungen für die schwäbische Wirtschaft zu schaffen.

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